Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ hat sich seit seiner Einführung im Juli 2021 eine entlarvende Schlammschlacht dünnhäutiger Politiker-Majestäten entwickelt, die inzwischen zu einer Pervertierung des öffentlichen und freiheitlichen Diskurses mutiert ist.

Dass es nun nicht gelingt, den Furor der beleidigten Politiker-Leberwürste wieder einzufangen und den Paragraphen kurzerhand wieder abzuschaffen, ist ein mehr als symbolischer Krankheitsbefund für die Demokratie, das politische System und die handelnden Politiker. Eine als falsch erkannte Regel wird nicht abgeschafft, weil sich die politischen Akteure gegenseitig blockieren. Aber der Reihe nach.

Chronologie des Irrsinns

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ das Weiterleiten eines „Schwachkopf“-Memes verfolgen und erstattete hunderte Anzeigen. Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erreichte in erster Instanz gar die Androhung einer siebenmonatigen Haftstrafe gegen einen Journalisten, der ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit karikiert hatte. Grünen-Politiker ließen satirische Darstellungen („Wir machen alles platt“) von sich verfolgen. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte ein regelrechtes Geschäftsmodell aus der tausendfachen Strafandrohung gegen Kritiker und brüstete sich gar noch damit. Und selbst im Namen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gingen ungezählte Anzeigen gegen Bürger raus, die ihn entweder als Lügenpuppe „Pinocchio“ (zulässig) oder „Lügenfritz“ bezeichneten.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dass Letzteres nun tatsächlich mit einer Geldstrafe belegt wurde, hat die Debatte über den Paragraphen 188, der die Schwelle des Sagbaren gegenüber Politikern ausdrücklich tiefer hängt im Vergleich zu dem, was ein „Normalmensch“ an Kritik ertragen muss, erneut angefacht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bringt nun erneut die Abschaffung des Paragraphen ins Gespräch. Gegenüber Welt TV sagte er: „Die Menschen schütteln den Kopf.“ Auch wenn die Gesellschaft teils aggressiver in der Sprache sei, wüssten Politiker, „dass das keine Puppenstube ist (…) Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“, so Linnemann. „Da haben die Menschen das Gefühl, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt.“ Oder sie hätten das Gefühl, in die rechte Ecke gestellt zu werden. „Und das ist nicht gut für eine Demokratie.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Es geht einzig und allein um den „Kampf gegen Rechts“

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), in dessen Zeit als Bundesgesundheitsminister die Regelung eingeführt wurde, sagte schon im Januar der Süddeutschen Zeitung: „Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen. Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Ein Eindruck, der nicht „entstanden“, sondern schlicht Tatsache ist. Als wenig später die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „188ers“ in den Bundestag einbrachte, wurde dieser mit 440 Nein-Stimmen gegen 133 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Wenn es der Union ernst und nur die Abstimmung mit der AfD das Problem gewesen sein sollte, hätte die Koalition selbst einen entsprechenden Entwurf vorlegen und mit eigener Mehrheit beschließen können. Sie tat es bis heute nicht.

Der Grund: In Wahrheit haben unter den aktuellen Politikern nur sehr wenige wirklich ein Interesse an der ersatzlosen Streichung der neuen Form von „Majestätsbeleidigung“. Mit dem Paragraphen 188 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ deutlich verschärft. Und genau dieser Titel zeigt, dass es keineswegs nur darum geht, wehrlose Kommunalpolitiker in einem rauer werdenden gesellschaftlichen Klima besser zu schützen. Es geht um den „Kampf gegen Rechts“, in dem sich sämtliche Parteien des linken Spektrums inzwischen dauerhaft zu befinden scheinen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)

Spätestens seit der Verfassungsschutz den Tatbestand der „Delegitimierung staatlicher Strukturen“ und ihrer Repräsentanten zum Ausweis rechter und rechtspopulistischer Kräfte erklärt hat, stehen Kritik, verbale, satirische und bildliche Attacken grundsätzlich unter dem Verdacht, „rechts“ zu sein. Da der „Kampf gegen Rechts“ der identitätsstiftende Kern der meisten linken Bewegungen und Milieus geworden ist, gibt es in diesem politischen Lager kein Interesse, den 188er abzuschaffen. Es gehört zu den kuriosen Randnotizen der Geschichte, dass Linke, die ehedem den Staat attackierten, schwächen oder gar abschaffen wollten, heute auf diese Weise zu Stützen des Obrigkeitsstaates geworden sind, zu dem sie inzwischen teilweise auch gehören.

Ähnliches gilt allerdings auch für große Teile des politisch organisierten bürgerlichen Lagers – allerdings aus anderen Gründen. Hier ist es vor allem die Macht-Konkurrenz gegenüber AfD und „rechtspopulistischen“ Milieus, die es durchaus wünschenswert erscheinen lassen, die Verfolgung piesackender Kritiker nicht einfach so wieder einzustellen und sich einen juristischen Knüppel gegen politische Peiniger vorzubehalten. Und wer den Furor von Kanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart noch im Ohr hat („Ich will Klarnamen sehen!“), mit dem er seine eigene Präsenz in der Öffentlichkeit mit derjenigen von Bürgern und Kritikern gleichsetzte, der wundert sich auch nicht darüber, dass die Bestrafung vermeintlicher Querulanten in diesem Kontext eher willkommen ist. Friedrich Merz ist Volljurist.

Meinungsfreiheit unter Vorbehalt

Fakt ist: Während die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz im nahezu aussichtslosen Ringen um ein Mindestmaß an sozialstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen gelähmt ist, gelingen ihr nicht einmal völlig unproblematische Entscheidungen wie die Rückabwicklung des Paragraphen 188. Ein Schritt, der nichts kosten, niemandem etwas (Materielles) wegnehmen, dafür aber ein großes Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen würde. Erschöpften sich frühere Regierungen nahezu in Symbolpolitik, so ist die Merz-Koalition aufgrund auch hier widerstreitender Interessen selbst dazu nicht in der Lage.

So ganz überraschend kommt allerdings auch das nicht. Eine Regierung und eine politische Klasse, die der Philosophie der „letzten Chance“ (Robin Alexander) oder der „letzten Patrone der Demokratie“ folgt, stellt notwendigerweise auch Meinungsfreiheit und Machtkritik unter die Nützlichkeitserwägung, wem sie nützen und welche Ergebnisse sie zeitigen. Mit anderen Worten: Freiheit, auch Meinungsfreiheit, ist unter dem Diktum der Abwehr feindlicher Tendenzen kein Selbstzweck mehr.

Wenn Freiheit den vermeintlich Falschen nützt, wird sie allenfalls noch unter Vorbehalt gewährt. Ein mehr als bedenklicher Befund.