Der EM-Karten-Sumpf der Bundesregierung

Die Fußball-Europameisterschaft dürfte bei den Mitgliedern der Bundesregierung schon frühzeitig für Begeisterungssprünge gesorgt haben. Nicht nur fand das Spitzen-Turnier im eigenen Land statt. Zusätzlich stellte die UEFA ein großes Kontigent an Ehrenkarten zur Verfügung, wodurch Minister, Staatssekretäre und sogar Mitarbeiter kostenlos die Spiele besuchen konnten. Bei allen 51 EM-Spielen waren deutsche Spitzenpolitiker und hochrangige Beamte zahlreich vertreten.

NIUS liegt exklusiv die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner vor. Aus dieser geht hervor, welche Ministerien am häufigsten zugriffen, wie die An- und Abreise zu den Spielen vonstatten ging, welche Kosten dabei entstanden und welche Geschenke einzelne Politiker abgriffen.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD wollte zunächst wissen, wie viele Mitglieder der Bundesregierung, Bundesbeauftragte, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre oder Mitarbeiter der Bundesregierung Eintrittskarten erhielten – und für welches Spiel. Die Antwort aus dem Innnenministerium: Insgesamt ließ sich die Bundesregierung zu den 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft 183 Karten austeilen, die an diese Personengruppe gingen.

Nicht nur Baerbock und Faeser besuchten die EM-Spiele mit kostenlosen Tickets.

Ein Drittel der Karten gingen an das Faeser-Ministerium

Besonders gierig zeigte sich das Innenministerium. Mehr als ein Drittel der Tickets (63 Ehrenkarten) gingen an die Behörde von Nancy Faeser (SPD), an die auch das Sportministerium angegliedert ist. Dahinter folgten in den Top-5 das Kanzleramt (25 Ehrenkarten), das Auswärtige Amt (15 Ehrenkarten), das Gesundheitsministerium (12 Ehrenkarten) und das Finanzministerium (11 Ehrenkarten).

Inkludiert war selbstverständlich auch ein fürstliches, kulinarisches Erlebnis im VIP-Bereich: „Es bestand in Stadien für die aufgeführten Personen die Möglichkeit, sich gastronomisch versorgen zu können“, schreibt das Innenministerium. Doch da die Bundesregierung nicht der Veranstalter gewesen sei, könne „zum Gegenwert keine Angabe getroffen werden“. Auch zum Wert der ausgeteilten 183 Tickets will die Bundesregierung nichts sagen: „Da die Ehrenkarten nicht käuflich zu erwerben waren, ist ein finanzieller Gegenwert nicht ermittelbar“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Unter den Mitgliedern der Bundesregierung führt ebenfalls Innen- und Sportministerin Faeser die Rangliste der Ehrenkarten-Nutzer an. Sie besuchte acht Spiele. Direkt dahinter: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sechs Tickets für sich beanspruchte. Die komplette Ministerliste sieht wie folgt aus:

Nancy Faeser (SPD): 8
Karl Lauterbach (SPD): 6
Olaf Scholz (SPD): 5
Lisa Paus (Grüne): 4
Annalena Baerbock (Grüne): 4
Wolfgang Schmidt (SPD): 3
Bettina Stark-Watzinger (FDP): 2
Christian Lindner (FDP): 1
Robert Habeck (Grüne): 1
Boris Pistorius (SPD): 1
Cem Özdemir (Grüne): 1

Bei drei Deutschland-Spielen und beim EM-Finale durfte Bundeskanzler Scholz auch seine Gattin mitnehmen, die ebenfalls eine kostenlose Eintrittskarte erhielt. Ganze fünfmal gönnte sich auch Staatsministerin Claudia Roth die Aushändigung einer Ehrenkarte. Selbst das Bundespresseamt schlug eifrig zu. Sieben Tickets gingen an die Informationsbehörde, fünf dieser Gratis-Karten staubte der Sprecher der deutschen Bundesregierung ab, Steffen Hebestreit.

Karl Lauterbach (SPD) griff bei den Gratis-Tickets gleich mehrmals zu.

Große Fußballfans unter den Parlamentarischen Staatssekretären

In der Auflistung des Innenministeriums finden sich zudem zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre, die sich als große Fans des Fußballs entpuppen – besonders dann, wenn man kostenlos ins Stadion kommt. So ließ sich das Entwicklungshilfeministerium im Verlauf des Turniers fünf Karten zustellen. Ganze vier dieser Tickets gingen an den SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das sechs Karten erhielt. Hier griff viermal der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zu.

Doch nicht nur hohe Funktionäre durften sich über die Gratistickets freuen. Selbst normale Mitarbeiter, die in der Auflistung des Innenministeriums nicht namentlich erwähnt werden, kamen in den Genuss eines kostenlosen VIP-Stadionbesuches, für den Normalbürger zum Teil über 2.000 Euro berappen mussten.

In der Mitarbeiter-Rangliste führt ebenfalls das Bundesinnenministerium mit 26 Ehrenkarten, dahinter folgen in der Top-5 das Auswärtige Amt (8 Ehrenkarten), das Bundeskanzleramt (7 Ehrenkarten), das Bundesgesundheitsministerium (3 Ehrenkarten) und das Bauministerium (2 Ehrenkarten).

Wer fuhr wie zu den Spielen?

Interessant sind auch die An- und Abfahrtswege der Politiker, die AfD-Politiker Brandner erfragte. Detailgenau wird in der Antwort der Bundesregierung aufgelistet, wer mit der Deutschen Bahn reiste, wer sein privates Auto nutzte, wer mit dem Dienst-Pkw ins Stadion fuhr, wer einen Linienflug buchte oder wer sogar die Flugbereitschaft in Anspruch nahm.

Tatsächlich nutzten die Ehrenkarten-Genießer in 73 Fällen für den Weg zum oder vom Stadion jenen Flugdienst der Bundeswehr, wenngleich häufig mehrere Politiker in einer Maschine saßen. Die Flugbereitschaft steht Angehörigen der Bundesregierung sowie einer Reihe weiterer Repräsentanten des Staates für dienstbezogene Reisen zur Verfügung. Für öffentliche Empörung sorgte etwa Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, die sich nach dem Spiel Schweiz-Deutschland aus Frankfurt mit der Flugbereitschaft ins Nachbarland Luxemburg kutschieren ließ – die Luftlinie beträgt rund 220 Kilometer.

Dabei spielte auch das für Normalbürger herrschende Nachtflugverbot keine Rolle, über das sich während der Europameisterschaft neben Baerbock auch Kanzler Scholz hinwegsetzte. In der Antwort des Innenministeriums auf die AfD-Anfrage werden alle Reisen mit der Flugbereitschaft zu EM-Spielen aufgelistet, die in den Zeitraum lokaler Nachtflugbeschränkungen fielen: „Es handelte sich um die Flüge des Bundeskanzleramts bzw. des Auswärtigen Amts am 23. Juni von Frankfurt am Main nach Berlin bzw. nach Luxemburg und den Flug des Bundeskanzleramts am 29. Juni von Dortmund nach Berlin.“

Häufig kam auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr zum Einsatz.

Teure Linienflüge sind keine Seltenheit

Rekordhalter bei den Kosten für einen Linienflug ist der FDP-Abgeordnete Florian Toncar, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist. Für die An- und Abreise zum und vom Spiel Spanien gegen Georgien gab er eine Zahlung von 970,36 Euro an. Den teuersten Einzelflug gönnte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit 657,13 Euro. Für diesen Betrag flog sie vom Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland nach Hause.

Da wirkt es fast schon sparsam, wenn hohe Funktionäre der Bundesregierung, die zum selben Match wollen, eine gemeinsame Anreise wählen. Zum Spiel Niederlande gegen Frankreich gönnten sich beispielsweise die FDP-Staatssekretäre Steffen Saebisch (Finanzministerium) und Wolf Reuter (Finanzministerium) sowie der Grünen-Staatssekretär Stefan Tidow (Umweltministerium) einen kleinen Männerausflug. Sie fuhren gemeinsam im Dienstfahrzeug von Seabisch zum Stadion und verließen es auch zu dritt im selben Auto. Wohin sie danach in die Nacht entschwanden, bleibt unklar. Ebenfalls hervorzuheben ist die An- und Abreise durch Bastian Fleig, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. Zum Spiel Schweiz gegen Deutschland reist er sparsam mit dem öffentlichen Nahverkehr an. Dazu wird vermerkt: „Selbstzahler.“

Einen besonders spektakulären Anfahrtsweg wählte hingegen SPD-Staatssekretär Nils Hilmer aus dem Verteidigungsministerium. Er flog mit „eingesetztem Luftfahrzeug der Luftwaffe“ zum Spiel England gegen Slowenien. Auf der Rücktour nutzte er dann ganz bescheiden einen Linienflug. Sogar kleinere Mitarbeiter reisten für teures Geld zu den Spielen. Für die An- und Abfahrt eines Mitarbeiters von Annalena Baerbock mit dem Zug zum Spiel Slowenien gegen Serbien entstehen Kosten von 516,30 Euro.

Knapp 250 Euro für eine Strecke mit dem ICE, das lässt eine Reise in der 1. Klasse vermuten. Mit dem Pöbel wollen offenbar auch kleinere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes nichts zu tun haben.

Wie sieht es mit der Versteuerung aus?

Fraglich bleibt, wie die Gratiskarten für die EM-Spiele versteuert werden. Auf die Frage nach dem Gegenwert der Karten antwortete die Bundesregierung wie bereits erwähnt: „Da die Ehrenkarten nicht käuflich zu erwerben waren, ist ein finanzieller Gegenwert nicht ermittelbar.“ Doch reicht das dem Finanzamt aus?

Auch Staatsministerin Claudia Roth war häufig im Stadion.

Eine entsprechende Anfrage von NIUS beim Finanzministerium, ob und wie die Tickets versteuert werden, bleibt unbeantwortet. Die Bundestagsverwaltung teilt mit, dass „die UEFA dem Deutschen Bundestag ein sehr begrenztes Kontingent an Ehrenkarten zur Verfügung gestellt“ habe. „Dieses Vorgehen ist auch in den entsprechenden Gremien des Bundestages beraten und vereinbart worden.“ Auch hier bleiben konkrete Fragen zur Versteuerung unbeantwortet. Einzelne Politiker erhielten während der Spiele zudem Geschenke, deren Wert sie angeben mussten. Das Bundeskanzleramt erhielt etwa von der UEFA eine „Miniatur des EM-Pokals zu Dekorationszwecken“. Das Auswärtige Amt erhielt ein Nationaltrikot der slowenischen Delegation im Wert von rund 90 Euro.

Ebenfalls offen bleibt die Frage der Notwendigkeit der Spielbesuche. Müssen derart viele Minister, Staatssekretäre und sogar Mitarbeiter sich an den kostenlosen Tickets bereichern?

Folgt man der Bundesregierung, geht es jedenfalls nicht ohne diese kostenlosen Besuche von Sportveranstaltungen. Das Innenministerium schreibt: „Die Anwesenheit bei in Deutschland stattfindenden herausragenden Sportveranstaltungen als Repräsentant des gastgebenden Landes gehört zu den von der Bundesregierung wahrzunehmenden Aufgaben. Aus protokollarischen Gründen ist dies gerade bei der Anwesenheit ausländischer Staats- und Regierungsgäste geboten. Darüber hinaus werden diese Begegnungen auch für den Austausch mit Repräsentanten anderer Staaten genutzt.“

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