Union-Fans schießen gegen Innenministerin: „Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein?“
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Jetzt schießen die Fankurven gegen die Innenministerin: Anhänger des 1. FC Union Berlin haben mit drastischen Worten ihren Unmut über die Pläne von Nancy Faeser (SPD) kundgetan, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv auszuweiten.
Am Freitag zeigten die Fans in der Alten Försterei beim Spiel gegen St. Pauli ein Spruchband, auf dem zu lesen war: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Phantasien ausleben? Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein?“
Nach der Terror-Tat in Solingen hatte die Ministerin angekündigt, den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse verschaffen zu wollen – angeblich, um Islamisten gezielter und effektiver bekämpfen zu können. „Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, die sogenannte Gesichtserkennung. Damit wird es möglich sein, Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren.“
Nancy Faeser will mehr Überwachung.
Heimliche Hausdurchsuchungen
Anfang August waren zudem Pläne der Innenministerin bekannt geworden, wonach sie die Befugnisse des Bundeskriminalamts beim Thema Hausdurchsuchungen massiv ausweiten will. Im Kampf gegen den Terrorismus wollte sie es ermöglichen, Wohnungen auch heimlich durchsuchen zu können. Ihr Ministerium plant entsprechend das BKA-Gesetz und das Bundespolizeigesetz zu ändern. Über den Entwurf wird noch innerhalb der Bundesregierung beraten.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte den Plänen jedoch eine klare Absage erteilt: „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, sagte Buschmann der Bild-Zeitung. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“ Als Verfassungsminister lehne er solche Ideen ab. „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“
Union Berlin gewann sein Heimspiel gegen St. Pauli am Freitag mit 1:0.
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