Neue Studie: Jeder zweite Deutsche denkt, er könnte besser urteilen als Richter

Das schwindende Vertrauen in staatliche Institutionen macht auch vor der Justiz nicht halt. Eine aktuelle Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht, lange Zeit der stabilste Pfeiler des öffentlichen Vertrauens, an Autorität verliert. Zwar genießt das höchste deutsche Gericht weiterhin deutlich mehr Ansehen als Regierung oder Parteien, doch auch hier setzt ein Erosionsprozess ein, berichtet die FAZ. Laut der Befragung zweifeln viele Menschen nicht nur am Urteil staatlicher Institutionen, sondern halten die eigene Einschätzung oft für mindestens ebenso zuverlässig wie die Entscheidungen professioneller Richter.

Insgesamt geben 63 Prozent der Befragten an, dem Bundesverfassungsgericht „sehr viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen entgegenzubringen. Noch vor wenigen Jahren lag dieser Wert über 80 Prozent. Damit bleibt Karlsruhe zwar weiterhin eine Ausnahme im institutionellen Gesamtbild, das von wachsender Skepsis geprägt ist. Denn Bundestag, Bundesregierung, Medien und Parteien verfehlen inzwischen jeweils klar die Mehrheit der Vertrauensbekundungen.

Gericht mit großer Rolle – aber geringem Alltagsinteresse

Die Bevölkerung betrachtet das Verfassungsgericht weiterhin als unverzichtbares Korrektiv. Drei Viertel der Befragten begrüßen ausdrücklich, dass Karlsruhe Regierung und Parlament stoppen kann, wenn deren Entscheidungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Doch zugleich verfolgen die meisten Bürger die Entscheidungen des Gerichts kaum: Nur 23 Prozent interessieren sich spürbar für dessen Urteile – weniger als für Bundestag oder Bundesregierung.

Trotz des geringen Interesses kennen viele Bürger den jüngsten Konflikt um die gescheiterte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. 62 Prozent haben von dem Vorgang gehört. Und eine deutliche Mehrheit zeigt Verständnis dafür, dass Abgeordnete die Kandidatin ablehnten, obwohl sich Fraktionsspitzen zuvor auf sie verständigt hatten. Die Befragten halten den individuellen Entscheidungsfreiraum der Abgeordneten für wichtiger als parteipolitische Absprachen.

Gleichzeitig äußern viele Befragte Unbehagen über das Verfahren selbst: 57 Prozent betrachten es kritisch, dass Verfassungsrichter von Politikern gewählt werden. Nur 21 Prozent halten diese Praxis für richtig.

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf

Ist der Bürger der bessere Richter?

Besonders deutlich zeigt die Umfrage, wie weit der generelle Vertrauensverlust bereits reicht. Schon länger geben viele Deutsche an, sie seien überzeugt, politische Entscheidungen besser treffen zu können als die Politik. In der aktuellen Befragung sagen dies 49 Prozent. Nun zeigt sich: Dieser Gedanke hat die Justiz erreicht. Fast jeder zweite Befragte meint inzwischen, er könne Urteile besser sprechen als professionelle Richter. Nur ein Drittel widerspricht.

Diese Zahlen verdeutlichen zweierlei: Zum einen ein tiefes Misstrauen in staatliches Handeln insgesamt, zum anderen eine verbreitete Unterschätzung der Komplexität juristischer Entscheidungen. Die Untersuchung legt nahe, dass die Justiz in den Augen vieler Bürger nicht mehr als unabhängige, sachorientierte Instanz wahrgenommen wird, sondern in denselben Strudel allgemeiner Institutionen-Skepsis gerät wie Politik und Medien.

Das Bundesverfassungsgericht bleibt zwar weiterhin die staatliche Institution mit dem höchsten Vertrauenswert. Doch seine Sonderstellung schrumpft. Acht Jahrzehnte nach seiner Gründung zeigt sich: Auch Karlsruhe ist nicht länger gegen den schleichenden Zweifel gefeit, der sich durch nahezu alle Bereiche des politischen Systems zieht.

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