7,2 Milliarden Euro mehr für den Bund: Wie die Regierung die Inflation treibt

Eigentlich hatte die Ampel-Regierung versprochen, die Inflation bekämpfen zu wollen – doch obwohl die Teuerungsrate auch im September noch bei 4,5 Prozent und damit weit entfernt vom Zielwert 2 Prozent lag, will die Regierung das Leben für alle Bürger im neuen Jahr teurer machen.

Der CO2-Preis wird 2024 steigen, ebenso wie die Mehrwertsteuer bei Gas- und Fernwärme und in der Gastronomie, die von 7 Prozent auf den Ausgangswert 19 Prozent zurückkehrt. Mehreinnahmen für den Bund: mehr als 7 Milliarden Euro.

Würde die seit der Corona-Krise geltende Umsatzsteuer-Reduzierung von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie über den Jahreswechsel hinaus beibehalten, müssten die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr auf weitere 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervorgeht. 

Wird auch bei Gas- und Fernwärme schon ab Januar wieder der übliche Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angesetzt, statt wie ursprünglich geplant erst im April, bringt das 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Außerdem fließen laut Regierungsantwort zusätzliche 1,3 Milliarden Euro durch die stärkere CO2-Preis-Erhöhung für Heizen und Tanken in die Staatskasse. Zum Jahreswechsel soll der CO2-Preis von 30 auf 40 Euro statt wie zuerst geplant auf 35 Euro pro Tonne steigen.

Pro Tonne CO2 müssen LKW ab Dezember 200 Euro mehr an Maut abdrücken.

Auch LKW-Maut ist Inflationstreiber

Erst vergangene Woche hatte sich die Ampel auf die Erhöhung der LKW-Maut um 200 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 geeinigt. Das neue Gesetz wird ab dem 1. Dezember gelten – ab April 2024 zudem für Kleintransporter. Man rechnet in drei Jahren mit Mehreinnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro.

Wie Logistik-Verbände beklagen, komme das einer Maut-Erhöhung von bis zu 85 Prozent gleich. Nur klimaneutral betriebene LKW, die es in Deutschland quasi nicht gibt, sind davon ausgenommen. 

Die erhöhten Kosten für den Transport von Gütern und Waren werden erwartbar an den Handel und somit auch an die Endkunden weitergegeben und treiben die Preise für Alltagsgüter.