Allein im Mai: Jeder Bundesbürger musste 40 Euro Steuern für wertlosen Öko-Strom bezahlen

Nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat hätte die sogenannte Energiewende laut Grünen-Urgestein Jürgen Trittin kosten sollen. In Wahrheit sind die Kosten deutlich höher und strapazieren den ohnehin angespannten Haushalt der Ampel weiter.

Allein im vergangenen Mai zahlte die Bundesregierung 40 Euro pro Bundesbürger an die Netzbetreiber, weil der Strom aus Wind und Sonne immer häufiger so sehr im Überfluss vorhanden ist, dass er wenig oder nichts wert ist – natürlich mit Steuergeld und zusätzlich zu den vielen Millionen ganz normalen Stromrechnungen, die ohnehin beglichen werden mussten. 3,363 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Mai an die Übertragungsnetzbetreiber gezahlt, um die staatlichen Zuschüsse an die Betreiber von Solaranlagen und Windmüheln zu finanzieren.

Überschlagen auf jeden Bundesbürger sind das 40 Euro Steuergeld – rechnet man Kinder, Rentner und Arbeitslose heraus, waren es 85 Euro für jeden Erwerbstätigen, die zusätzlich an Steuergeld überwiesen wurden.

Denn: Betreiber von Solar-Anlagen und Windmühlen bekommen auf 20 Jahre festgeschriebenes Geld pro Kilowattstunde Strom, die sie produzieren (Einspeisevergütung) – völlig unabhängig davon, ob der Strom zu diesem Zeitpunkt gebraucht wird und demnach etwas wert ist. An immer mehr sonnigen und windigen Nachmittagen ist Strom in Deutschland nämlich 0 Euro wert – oder wird sogar negativ bepreist. Dann muss Deutschland anderen Ländern eine Gebühr bezahlen, damit sie uns den überschüssigen Strom abnehmen. Andernfalls könnte wegen des Strom-Überflusses das deutsche Stromnetz ins Wanken geraten.

Seit 2023 wird die EEG-Umlage nicht mehr direkt über die Stromrechnung finanziert, sondern über den Bundeshaushalt. Der zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dazu im vergangenen Jahr: „Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern. Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“

Was Habeck wohl vergisst: Jeder Cent, den „der Staat“ zur Verfügung hat, wurde zuvor den Bürgern weggenommen. Deshalb hat im Durchschnitt auch jeder Bürger im Mai 40 Euro über den Umweg Steuer für Wertlos-Strom zahlen müssen.

In gut betuchten Einfamilienhaus-Siedlungen nicht mehr wegzudenken: die Solar-Anlage auf dem Dach

Die Lücke im Haushalt entsteht, wenn den Betreibern von Solar-Anlagen und Windmühlen zwar die Einspeisevergütung gezahlt wird, der überschüssige Strom am Strommarkt jedoch weniger oder gar nichts wert ist.

Ursprünglich hatte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 10,6 Milliarden Euro für das Jahr 2024 geplant. Schon jetzt sind davon jedoch 9,8 Milliarden Euro (92,5 Prozent) aufgebraucht, wie das Handelsblatt berichtet. Deshalb hat Habeck nun eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) angefragt, um das größer werdende Loch zu stopfen. 

Unklar ist, wo das Geld herkommen soll. In der Regierung wird diskutiert, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, mit dem man – wegen der schlechteren Wirtschaftslage – neue Schulden machen könnte, ohne jedoch die Schuldenbremse zu verletzen.

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