„Allianz pro Schiene“ warnt: Haushaltspläne der Bundesregierung könnten Bahnpreise in die Höhe treiben

Der Bahnverband Allianz pro Schiene hat die Haushaltspläne der Bundesregierung kritisiert und vor möglichen Konsequenzen für Bahnreisende gewarnt. Hintergrund ist der Plan, der Deutschen Bahn eine erhöhte Eigenkapitalspritze durch den Bund zu gewähren.

„Den Weg der Regierungskoalition, die dringend notwendigen Schieneninvestitionen zu immer größeren Teilen durch Eigenkapitalerhöhungen der DB AG zu finanzieren, sehen wir ausgesprochen kritisch“, sagte der Leiter Verkehrspolitik der Allianz, Andreas Geißler. „Eigenkapitalerhöhungen anstelle der eigentlich üblichen Baukostenzuschüsse führen zu höheren Trassenpreisen, machen also in der Konsequenz die Nutzung der Schieneninfrastruktur für Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit die Wirtschaft und Reisenden erheblich teurer“, so Geißler.

Die Bundesregierung hat kürzlich einen neuen Kompromiss für den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt, um finanzielle Lücken zu schließen. Dem Entwurf zufolge soll die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erhalten, was direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen soll. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Bahn ein Darlehen des Bundes über drei Milliarden Euro erhält. Ursprünglich war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro geplant, um Investitionen zur Sanierung des sanierungsbedürftigen Schienennetzes zu finanzieren.

Mehr Eigenkapital für die Bahn würde aus Finanzierungsgründen zu höheren Trassenpreisen führen – Gebühren, die für die Nutzung des Schienennetzes erhoben werden, ähnlich einer Schienenmaut.

Geißler äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Nutzer, sollte das Darlehen ebenfalls zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen verwendet werden. „Damit die Infrastrukturfinanzierung über Eigenkapitalerhöhungen nicht zur Verlagerungsbremse wird, muss es unbedingt parallel im Bundeshaushalt einen Ausgleich der höheren Kosten durch eine deutliche Aufstockung der Trassenpreisförderung geben.“