Arbeitgeberpräsident Russwurm gegen Kanzler Scholz: „Die Industrie befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern das ist Vorzeigen von Fakten“

Man könnte sie frei nach dem Film „ziemlich beste Freunde“ nennen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Präsident der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm.

Bei der Hannover Messe flammte ihr Dauerstreit um die Entwicklung der deutschen Wirtschaft wieder auf. Die wichtigsten Vorwürfe des BDI-Präsidenten an Olaf Scholz aus SZ, FAZ, Handelsblatt:

Vorwurf 1: fehlgeleitete Politik

„Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden. Ergebnis dieser fehlgeleiteten Politik ist, dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn … Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile. Die Industrie befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern das Vorzeigen von Fakten.“

Siegfried Russwurm (links) bei der Eröffnung der diesjährigen Hannover Messe zusammen mit Jonas Gahr Støre, Olaf Scholz und Bettina Stark-Watzinger (v.r.n.l.)

Vorwurf 2: hohe Summen für Halbleiter

„Die hohen Summen, die weltweit für Halbleiterfirmen ausgeschüttet werden, gefallen mir nicht (FAZ). Aber wenn Deutschland hier den einzig Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch wichtiges Knowhow verloren.“

Vorwurf 3: Rückgang der Industrie

„Die Industrie hat sich von den Kosten- und Nachfrageschocks, von zeitweise hohen Energiepreisen und von der Inflation noch nicht erholt. Im Schlussquartal 2023 hat die Industrie-Produktion fast 13 Prozent unter dem Allzeithoch von 2018 gelegen. Und die Lage bleibt schwierig. Immerhin ist Deutschland auch in Sachen Gesamtwirtschaft weiter abgeschlagen, letzter unter den großen Industrieländern. Das klingt alles sehr nach Moll, aber die Fakten am Industriestandort Deutschland sind so wie sie sind – und das ist unstrittig … Wir schauen darauf, was am Ende rauskommt für die Wirtschaft. Und da muss man deutlich sagen: Es reicht nicht. So lässt sich der Rückgang der Industrie nicht stoppen.“

Vorwurf 4: schlechte gesamtwirtschaftliche Lage

„Sie stimmt uns dieses Jahr nicht froh. Wir haben die Datenlage, die Faktenlage. Wir reden nicht über könnte und wollen. Die Fakten sind, wie sie sind.“

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