Weil Ampel sich verrechnet hat: Baustopp auf deutschen Autobahnen

Wegen einer gravierenden Fehlkalkulation in der Haushaltsplanung der Ampel-Regierung steht der Ausbau des deutschen Autobahnnetzes vorerst still. Wie Welt berichtet, betrifft dies etliche Projekte, darunter Neubauten, Ausbauten und Lückenschlüsse (wie der fehlende Abschnitt der A14 bei Wittenberge), die deshalb auf Eis gelegt wurden. Bereits im kommenden Jahr könnte es faktisch keinen Neubau von Autobahnen geben. Grund ist eine Milliardenlücke im Etat, die auf Fehlkalkulationen von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) zurückgeht.

„Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, erklärte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Laut Reuther wird die Autobahn GmbH das vorhandene Budget fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und Instandhaltungsarbeiten nutzen müssen. Selbst bei diesen Maßnahmen werde jedoch „brutal gespart“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums.

Deutsche Autobahnen sind Vielbau-Areale.

Es fehlen Milliarden im Haushalt

Bereits in einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag hatten die Geschäftsführer der Autobahn GmbH alarmierende Zahlen vorgelegt: Für 2025 fehlen im Etat rund 1,5 Milliarden Euro. Auch das laufende Jahr ist von einer erheblichen Finanzierungslücke betroffen. Rund 300 Millionen Euro wurden mehr ausgegeben als geplant, vor allem durch stark gestiegene Baukosten.

Das Verkehrsministerium weist die Verantwortung zurück und sieht die Ursachen in früheren Haushaltskürzungen durch das Finanzministerium. „Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums hat das Finanzministerium mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mittel nicht auskömmlich sind“, teilt eine Sprecherin des Ministers mit. Gleichzeitig wird Verkehrsminister Wissing vorgeworfen, das Ausmaß des Finanzierungsproblems monatelang verschleiert zu haben.

Verkehrsminister Wissing verließ nach dem Platzen der Ampel die FDP – und gehört weiter der Regierung Scholz an.

„Damals hat man uns versprochen, dass der Anschluss in zwei bis drei Jahren kommt“

Die Folgen des Baustopps treffen, so Welt, besonders Unternehmen und Regionen, die auf den Ausbau der Autobahnen angewiesen sind. Detlef Benecke, Inhaber einer Spedition, berichtet von den Belastungen durch fehlende Lückenschlüsse. „Hier sollten längst Vorarbeiten für den weiteren Verlauf der A14 stattfinden“, sagt er mit Verweis auf die 23 Kilometer lange Lücke nördlich von Wittenberge. Ein vollzogener Autobahnausbau würde seiner Firma jährliche Arbeitszeit-Einsparungen seiner Lkw-Fahrer im Wert von mehreren Zehntausend Euro bringen. Damit kann er nun nicht rechnen.

Auch Lars Peter, Geschäftsführer des Dämmstoffherstellers Austrotherm, äußert Unmut: „Damals hat man uns versprochen, dass der Anschluss in zwei bis drei Jahren kommt. Das war einer der Gründe, in Wittenberge zu investieren. Leider hält sich die Politik nicht an ihre Zusage.“ Der Stillstand auf der A14 ist exemplarisch für zahlreiche andere Baustellen im Land.

Priorität bei der Bahn-Sanierung

Innerhalb der FDP wird Verkehrsminister Wissing scharf kritisiert. Der Minister habe den Fokus einseitig auf die Sanierung der Bahn gelegt. „Für Verkehrsminister Wissing hatte die Bahn-Sanierung immer Priorität“, so Reuther. Laut FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hätte Wissing die Mittel anders verteilen können, um die Finanzierungslücke bei den Autobahnen zu schließen. Eine Streckung der Bahnprojekte hätte etwa Kostensteigerungen im Straßenbau auffangen können.

Auch bei NIUS: Der Blick der Wirtschaft: Gefährliche Politik gegen den Kapitalstock Deutschlands