China verhängt neue Strafzölle auf EU-Milchprodukte

China verschärft den Handelskonflikt mit der Europäischen Union und erhebt vorläufige Anti-Subventionszölle auf bestimmte Milchprodukte aus Europa. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, beruht die Maßnahme auf einer vorläufigen Entscheidung in einem seit August 2024 laufenden Untersuchungsverfahren. Die Zölle sollen ab dem 23. Dezember gelten und beim Import in Form einer vorläufigen Sicherheitsleistung erhoben werden.

Nach Darstellung des Ministeriums haben die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass die Europäische Union ihre Milchwirtschaft in erheblichem Umfang subventioniere. Diese staatlichen Beihilfen hätten dazu geführt, dass Importe aus Europa chinesischen Herstellern spürbaren Schaden zugefügt hätten. Die nun festgesetzten vorläufigen Zollsätze liegen demnach zwischen 21,9 und 42,7 Prozent.

Auslöser der aktuellen Maßnahme sind anhaltende handelspolitische Spannungen zwischen China und der EU. Diese hatten sich bereits 2023 verschärft, als Brüssel eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen in China produzierte Elektroautos einleitete. Peking reagierte darauf mit eigenen Untersuchungen und verhängte in der Folge Zölle auf verschiedene EU-Importe, darunter Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte.

Zugleich betonte das chinesische Handelsministerium, man gehe mit handelspolitischen Schutzinstrumenten grundsätzlich zurückhaltend um. Seit 2025 habe Peking keine neuen Untersuchungen gegen die EU begonnen, sondern lediglich drei bereits laufende Anti-Dumping-Verfahren abgeschlossen. Im gleichen Zeitraum habe die EU hingegen zahlreiche Verfahren gegen China vorangetrieben.

Die Untersuchung zu den betroffenen Milchprodukten soll nach Angaben des Ministeriums fortgesetzt werden, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.