China-Zoff in der Ampel: Faeser will Huawei-Verbot, FDP sperrt sich

Das Bundesinnenministerium plant, Mobilfunk-Netzbetreiber zu zwingen, chinesische Technologie zu entfernen. Hintergrund ist die Sorge, dass der chinesische Staat über die Konzerne Huawei und ZTE Mobilfunkverbindungen in Deutschland ausspionieren oder im schlimmsten Fall sogar einen Blackout verursachen könnte. Zudem argumentiert die Behörde von Nancy Faeser (SPD) mit der Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft und erinnert an die Probleme mit russischen Gaslieferungen.

Laut Innenbehörde sollen ab dem 1. Januar 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen keine sogenannten „kritischen Bauteile“ chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Faeser erhält bei ihrem Vorhaben Unterstützung von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).

Innenministerin Faeser und Verkehrsminister Wissing

Es regt sich Widerstand im Digitalministerium

Doch offenbar gibt es Widerstand aus dem Digitalministerium von Volker Wissing (FDP). Ein Sprecher der Behörde wies am Mittwoch darauf hin, dass es „hier keine Entscheidung der Bundesregierung“ gebe. „Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten.“ Dieser differenzierte Ansatz habe sich bewährt.

Liang Hua, Vorsitzender des Huawei-Konzerns, hält ein Smartphone in die Kamera

Derzeit werde im Ressortkreis diskutiert, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erforderten, sagte der Sprecher. „Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen.“

Die Mobilfunk-Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hatten zuvor den geforderten Ausbau zahlreicher Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus ihren Netzen kritisiert. Insbesondere die geforderte Frist von drei Jahren für den Umtausch von Komponenten im „Zugangs- und Transportnetz“ stieß auf Widerstand. Das Zieldatum 2026 sei realitätsfern. Telefónica Deutschland prüft sogar Schadensersatzansprüche an Deutschland, sollte die Regelung eingeführt werden.