Das denkt die Wirtschaft: Es braucht eine Begrenzung der Sozialleistungen!

Der Bundeshaushalt ist klamm. Finanzminister Christian Lindner fordert, drei Jahre auf Sozialausgaben zu verzichten. Keine Geschenke mehr. Dafür mehr Geld an die NATO? Ein schwieriger Balance-Akt, meint der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner jüngsten Kolumne ...

„Während die Wirtschaft gewohnt ist, sich permanent auf sich ändernde Rahmenbedingungen einzustellen und sich ganze Branchen gerade neu erfinden, gelingt es der Politik nicht, sich aus alten Mustern zu lösen. Das Ergebnis ist, dass Deutschland in eine dramatische Lähmung verfällt“, schreibt Steiger. „Ein Paradebeispiel dafür: Bundesfinanzminister Lindner forderte unlängst angesichts klammer Kassen und hartnäckiger Wachstumsschwäche, drei Jahre lang auf neue Sozialausgaben zu verzichten. [...] Vor dem Hintergrund der NATO-Verpflichtungen und demografischen Herausforderungen sei es zumindest geboten, wenige Jahre keine zusätzlichen Geschenke zu beschließen.“

Christian Lindner fordert einen Sparkurs – auf Kosten der Sozialausgaben.

Die Kritik aus der Koalition ließ nicht lange auf sich warten

Steiger beschreibt die sofortigen Konsequenzen von Lindners Forderung. „Sozialpolitischer Kahlschlag“, „gesellschaftspolitisch zerstörerisch“ und „keine Kanonen statt Butter“ schallte es Lindner entgegen. „Wir dürfen die Sicherheit nach Außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen“, kommentierte Grünen-Chefin Ricarda Lang.

„Bundeskanzler Scholz beendete die Diskussion dann schon im Ansatz ­– ein Moratorium neuer Sozialausgaben zugunsten der Verteidigungsausgaben werde es nicht geben“, schreibt Steiger.

„Es droht ein 56-Milliarden-Euro-Loch“

„Spätestens nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 droht eine harte Abbruchkante und ein 56-Milliarden-Euro-Loch, wenn die Ausgaben anschließend aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssen“, analysiert Steiger. Der Investitionsstau sei auch zu groß und müsse jetzt angepackt werden – da seien sich alle Ampel-Parteien einig. Außerdem wird laut Steiger „die anstehende Ausscheidungswelle der Boomer-Generation aus dem Erwerbsleben zusätzlichen Druck auf Ausgaben für Gesundheit und Altersversorgung ausüben.

Dieser Dreiklang muss doch im Haushalt abgebildet werden. Die Herausforderungen der Zeitenwende erfordern zwangsläufig neue politische Akzentuierungen.“

Die Bundeswehr beim Training: Ein massiver Verteidigungsetat auf Kosten der Sozialausgaben? (Quelle: x.com/Deutsches_Heer)

„Die großen Mehrheiten in Umfragen sind gegen Bürgergeld-Erhöhungen“

Steiger springt dem Finanzminister zur Seite: „Es braucht eine Begrenzung der Sozialleistungen. Deutschland war bereits nach der Jahrtausendwende einmal der kranke Mann Europas. Damals hatten wir den Mut für eine umfassende Reform des Sozialstaats. Gerade auch die hohe Arbeitslosenzahl erzeugte politischen Handlungsdruck. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels offensichtlich anders.“

Man können unbequeme Reformen nicht aufschieben. Hunderttausende offene Stellen – auch für Ungelernte – würden den wachsenden Sozialausgaben die Legitimität entziehen. „Die großen Mehrheiten in Umfragen gegen Bürgergeld-Erhöhungen und für Sanktionen bei Arbeitsverweigerung sprechen hier eine klare Sprache“, fasst Steiger zusammen.

„Umso dringender ist es, eine Debatte über eine große Sozialstaatsreform anzustoßen.“

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