Der Blick der Wirtschaft: Scholz und Lindner zerren Deutschland in die Krise – wer rettet unseren Standort?

• Die Ampel-Regierung liegt in Trümmern. Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister Lindner in unversöhnlicher Form.
• Die vorbereitete, abgelesene Erklärung wird neben dem verkorksten Heizungsgesetz, dem leistungsfeindlichen Bürgergeld und dem unverantwortlichen Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise zu einem weiteren traurigen Symbol der Ampel-Regierung.
• Unterm Strich wird ein Finanzminister entlassen, weil er bei fast einer Billion Euro Steuereinnahmen die Schuldenbremse einhalten wollte, kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Für Steiger ist unstrittig: „Die Ampel hinterlässt auf wesentlichen Politikfeldern einen Scherbenhaufen vollkommener ordnungspolitischer Verwahrlosung. Es enden Wochen der Absurdität und Jahre der Orientierungslosigkeit. Es beginnen die Wettrennen um Narrative und Deutungshoheiten. Justizminister Marco Buschmann warnt in seinem Rücktrittsschreiben mit Blick auf die nun einsetzenden Dynamiken vor einer ‚Zeit der Wölfe‘. Nur einige Beobachtungen zu den letzten Tagen und Wochen: Bundeskanzler Scholz versprach erst ohne jedes Fundament ein grünes Wirtschaftswunder. Anschließend kanzelte er berechtigte Sorgen um die erodierende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und das Aufzeigen eklatanter Fehlentwicklungen als ‚Klagen ist das Lied des Kaufmanns‘ ab.“

Dicke Luft und keinen Blickkontakt findet man zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner

Scholz fahre Achterbahn, analysiert der Experte. Auf den „Chefsache“-Wirtschaftsgipfel lässt er das Gegenteil folgen. „In einem fulminanten Finale bezeichnete er dann Lindners Vorschläge zur Wirtschaftswende als ‚gesellschaftliche Brandstiftung‘. Diese Achterbahnfahrt als befremdliches Schauspiel zu klassifizieren, ist wohl ausgesprochen diplomatisch formuliert. Wachstumsschlusslicht, Rekord-Kapitalabfluss, Regulierungs-, Strompreis und Abgabenweltmeister – die Lage des Wirtschaftsstandortes ist unübersehbar dramatisch.“

Lindners Reformkonzepte waren nicht schlecht

Es braucht jetzt einen entschlossenen, marktwirtschaftlichen Reformkurs, fordert Steiger. Christian Lindners Konzept habe an vielen richtigen Stellschrauben angesetzt – „von einem sofortigen Regulierungsmoratorium über eine Reform des Bürgergeldes bis zum Ende des klimapolitischen Alleingangs Deutschlands. Genauso offensichtlich gab es in der Ampelkoalition jedoch keinerlei Bereitschaft, eine Abkehr von der desolaten Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik in Erwägung zu ziehen.“

Als „beispiellose Ignoranz“ bezeichnet Steiger den Wirtschaftsblick von SPD und Grünen

SPD und Grüne ignorieren die Probleme

Bei Grünen und SPD sieht Steiger hingegen nur „eine beispiellose Ignoranz gegenüber der Lage und Stimmung der deutschen Wirtschaft, die in großen Teilen über das Stadium der Verunsicherung längst hinaus und im Gefühlsstand der massiven Verärgerung angekommen ist. Dieser zerrütteten Regierung wurde das Anpacken der Standortschwächen nicht nur nicht mehr zugetraut, diese Regierung wurde als wesentlicher Teil der Standortschwäche angesehen.“ Als Beispiele verweist Steiger auf den schuldenfinanzierten Deutschland-Fonds, den Habeck zum Überdecken der Probleme nutzen wollte.

Habecks Idee eines Deutschland-Fonds würde Probleme nur übertünchen, befindet Wolfgang Steiger.

„Wie durch ein Brennglas wird deutlich, dass Interventionismus und Ordnungspolitik zwei widerstreitende Paradigmen in der Wirtschaftspolitik sind“, schreibt Steiger. „Ersteres ist der bisherige wirtschaftspolitische Weg der Ampel gewesen, letzteres der notwendige Kurs, der jetzt geboten ist, um wieder Körperspannung in den Wirtschaftsstandort zu bekommen.“

Deutschland hat die Chance auf einen Kurswechsel

Der Ausblick auf baldige Neuwahlen sei für den Experten eine Befreiung: „Zeit, die Fenster aufzureißen und den Mief der fortgesetzten Realitätsverweigerung entweichen zu lassen. Deutschland hat endlich die Chance, sich für einen grundlegenden Kurswechsel oder, wie es Christian Lindner in seinem Wirtschaftswende-Papier nennt, eine andere ‚Denkschule‘ zu entscheiden. Umso wichtiger ist es, ein jetzt positives und zugleich von der Realität gedecktes bürgerlich-liberales Gegenmodell aufzuzeigen. Ein Narrativ, das Lust auf Zukunft macht und sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnt.“