Der Blick der Wirtschaft zum Volkswagen-Desaster: Wir brauchen einen Kurswechsel – jetzt!

• Die EU, einst der größte Wirtschaftsraum der Welt, fällt zunehmend hinter die USA und China zurück.
• Jetzt kriselt es sogar beim Automobil-Giganten Volkswagen. Sogar Werksschließungen stehen im Raum.
• Um Volkswagen wieder auf den Weg des Erfolgs zu bringen, braucht es dringend eine Wende hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in seiner aktuellen Kolumne.

Seit 1994 versicherte Volkswagen seinen Mitarbeitern durchgehend: Es wird keine Kündigungen und Werksschließungen geben. Diese Vereinbarung wurde nun nach 30 Jahren gekündigt. „Eine Zäsur – und ein weiteres Glied in einer Kette von deutschen Unternehmen, die zuletzt harte Anpassungsprogramme angekündigt oder wichtige Investitionsentscheidungen gegen den Standort getroffen haben. Man sollte meinen, dass spätestens jetzt wirklich jeder den Weckruf gehört hat und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland endlich in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen rücken wird“, schreibt Wolfgang Steiger über den VW-Schock.

VW-Vorstand Oliver Blume sieht sich mit dem Vorwurf von Management-Fehlern konfrontiert.

Doch die Politik setzt ihren Weg fort

Steiger zeigt sich verwundert, dass trotz dieses Alarmsignals der „dirigistische Umbau der deutschen Wirtschaft“ kompromisslos fortgesetzt werde. „Statt einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Energiewende und möglichen Neuausrichtung der Energiepolitik, sollen Unternehmen künftig ihre Produktion dem schwankenden Stromangebot von Wind- und Sonnenenergie anpassen oder höhere Netzentgelte bezahlen. Hier wird also schon der nächste Nackenschlag für die industrielle Produktion in Deutschland angekündigt. Ebenso soll die Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beschleunigt werden. Die Bundesregierung hat sich dem Leitbild einer ‚sozial-ökologischen Marktwirtschaft‘ verschrieben, welches auf staatliche Planung statt wirtschaftlicher Freiheit setzt.“

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Den Glauben daran, dass dieses System funktioniere, könne man wahlweise als Klamauk oder unfundiert abtun, stellt Steiger klar. Es sei dringend notwendig, sich wieder auf das zeitlos gültige von Erhards Politik zu besinnen und seine Motive und Werte zu erfassen. „Denn genau in der Abkehr von diesem inneren Kern liegt eine wesentliche Ursache für den dramatisch zunehmenden Vertrauensschwund der Wirtschaft in die Regierungspolitik“, so der Experte.

Der Vater der „Sozialen Marktwirtschaft“: Ludwig Erhard.

Ampel-Regierung mit „staatlicher Befehlswirtschaft“

Steiger erkennt, dass die Ampel-Regierung grundsätzlich mit Erhards Prinzipien gebrochen hat. Als Beispiele nennt Steiger das Bürgergeld. Dabei wusste schon Erhard, dass Umverteilungen die Leistungsbereitschaft von Belasteten und Begünstigten mindern würde. „So werden die Tugenden ruiniert, die für gesellschaftliche Stabilität und Solidität bürgen. Das Wirtschaftsministerium macht sich heute daran, ‚zukunftsfähige‘ Branchen und Technologien zu identifizieren und zu fördern. Erhard nannte solche Eingriffe ‚staatliche Befehlswirtschaft‘.“

Doch besonders klar wird der Ampelkurs beim Verständnis der Freiheit.

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Wenn Bürger „alles, was an Staatlichkeit auf einen zukommt“ als eine Gefährdung des eigenen Freiheitsempfindens empfinden, dann sei das für Robert Habeck eine „falsche, übersteigerte, fast asoziale Freiheitsposition“, analysiert Steiger. „Hier liegt die grundsätzliche Unvereinbarkeit zu der Konzeption Erhards vor. Für ihn war Freiheit, für die der Staat Grenzen setzt, eben keine originäre Freiheit. Für Erhard stand jedoch fest, dass schon im Begriff Freiheit ein soziales Element, nämlich die Wahrnehmung von Verantwortung enthalten sein muss. Ohne diese von jedem einzelnen freiwillig getragene Verantwortung, sei Freiheit bloß ‚Freibeutertum‘.“

Ampel hat mit Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gebrochen

Steigers Fazit: „Wenn wir den Trend der wirtschaftlichen Hiobsbotschaften endlich durchbrechen und umkehren wollen, dann müssen wir uns als Erstes offen eingestehen: Die Entwicklungen sind nicht Ausdruck eines zyklischen Problems oder konjunktureller Sonderfaktoren, sondern die erwartbaren Folgen des Verfalls der Rahmenbedingungen, der durch selbstverschuldetes und ganz bewusstes Regierungshandeln verursacht wurde. Die Ampelregierung hat mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gebrochen.“ Es müsse sich schnell etwas ändern. Ansonsten komme es täglich weiter zu Substanzverlust, der die Gestaltung der Zukunftsaufgaben erschwert und längst auch die politische Stabilität gefährdet.

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