Der große Betrug: Der CO2-Preis schützt nicht das Klima – er ist einfach nur eine Steuererhöhung

Die deutsche Bundesregierung will (mal wieder) Steuern und Abgaben erhöhen. Diesmal verpackt in dem positiv klingenden Begriff „CO2-Preis“.

Der CO2-Preis soll im kommenden Jahr zum 01.01.2024 von 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne CO2 erhöht werden. Eigentlich war „nur“ eine Erhöhung auf 35 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Der CO2 Preis soll also um ein Drittel steigen. Insgesamt werden den Bürgern dann über den CO2-Preis 11 Milliarden Euro pro Jahr abgenommen.

Für einen Liter Benzin heißt das beispielsweise, dass zusätzlich zu allen anderen Steuern und Abgaben 10,4 Cent CO2-Preis fällig werden. Für einen Liter Diesel werden es sogar 12,04 Cent. 

Kontinuierliche Erhöhungen über die nächsten Jahre

Für die folgenden Jahre droht es sogar noch schlimmer zu werden: 2025 soll der CO2-Preis auf 50 Euro pro Tonne CO2 steigen, im Jahr 2026 soll dann nochmal auf stolze 65 Euro pro Tonne CO2 (2026) erhöht werden.

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Der Begriff „CO2-Preis“ vermittelt, dass es sich um etwas rundum Positives handelt: dagegen kann man doch nicht sein, oder? Immerhin geht es um das viel beschworene CO2 und damit um die Klimarettung! Wer sich in Deutschland gegen Maßnahmen zur Klimarettung äußert, läuft heutzutage rasch Gefahr als Staatsfeind zu gelten. Geht es doch bei der Klimarettung um nichts weniger als den Fortbestand der Erde und der Menschheit, wenn man den Klima-Überzeugten zuhört. 

Hat der CO2-Preis tatsächlich Einfluss auf das Klima?

Doch was, wenn der CO2-Preis gar keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß hat? Was wäre, wenn der CO2-Preis den Klimawandel garnicht beeinflusst? Ganz einfach: Dann handelt es sich einfach um eine ganz normale Steuererhöhung.

Die politische Idee hinter einem CO2-Preis ist die Nachfragesteuerung. Es klingt logisch, dass wenn etwas teurer wird, es auch weniger genutzt wird. Deshalb erhöht die deutsche Bundesregierung den Preis von beispielsweise Benzin oder Erdgas Stück für Stück mehr. Die Konsumenten sollen zum sparsamen Umgang mit den CO2-ausstoßenden Rohstoffen erzogen werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck

Begründet wird das mit dem sogenannten Übereinkommen von Paris zur globalen Klimapolitik. Jeder Nation, die diesem Vertrag zugestimmt hat, wird genau vorgegeben, wie stark sie den CO2-Ausstoß reduzieren muss.

Darüber hinaus gibt es dann natürlich noch die definierten, ganz eigenen Klimaziele der Europäischen Union. Diese Klimaziele werden mittlerweile wie allgemeingültige Glaubenssätze betrachtet, völlig unabhängig davon, ob die jeweiligen Wege zur Zielerreichung überhaupt einen Nutzen bringen oder nicht. Die CO2-Bepreisung ist dabei einer der absurdesten Schritte. Ganz normale marktwirtschaftliche Zusammenhänge werden dabei völlig außer acht gelassen. 

Eine deutsche Milchmädchenrechnung

Was passiert, wenn die Deutschen wirklich auf die Anreizsteuerung reagieren und weniger Benzin konsumieren? Dann sinkt der nationale CO2-Ausstoß. Das Ziel der Maßnahme wäre erreicht. Die deutsche Bundesregierung könnte melden, dass sie ihren „Klimazielen“ näher gekommen ist.

Das Problem besteht allerdings darin, dass die Kausalkette damit noch nicht beendet ist. Heißt übersetzt: ist nicht zu Ende gedacht.

Kernkraftwerke Isar 2

Wenn Deutschland seinen CO2-Ausstoß reduziert und weniger Benzin, also Öl, konsumiert, dann sinkt die weltweite Nachfrage nach Öl. In einem freien Markt setzt sich der Preis eines Guts aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zusammen. Eine sinkende Nachfrage führt ergo zu einem sinkenden Preis. Ein sinkender (globaler) Öl-Preis führt dann allerdings zu genau dem gegenteiligen Effekt wie in Deutschland einst angedacht: Öl wird global vermehrt genutzt. Das bedeutet: Die deutschen Einsparungen werden anderswo auf der Welt durch Mehrkonsum ausgeglichen. Wenn jedoch anderswo auf der Welt vermehrt Öl verbraucht wird, dann wird dort auch das in Deutschland eingesparte CO2 ausgestoßen. 

Kaufkraft runter, Klimanutzen null

Der klimarelevante Nutzen des CO2-Preises ist also gleich Null. Es wird nicht weniger CO2 ausgestoßen, zumindest wenn man die Welt als Ganzes betrachtet. Wenn ma das Kind beim Namen nennen möchte: Der Staat hat höhere Steuereinnahmen während dem Bürger mal wieder ein Stück Freiheit in Form seiner Mobilität genommen wird. Nur das gute Gefühl, das bleibt…

Darüber hinaus wirkt sich eine solche weitere Belastung des deutschen Steuerzahlers auch insgesamt auf die Wirtschaftstätigkeit aus. Der Preisantrieb wird nicht geschwächt, sondern gestärkt. Tätigkeiten, die mit der CO2-Steuer belastet oder verbunden sind, werden gegebenenfalls weniger ausgeführt oder ganz aus Deutschland verlagert. 

Insgesamt sollte man anerkennen, dass allenfalls der Anbieter selbst Einfluss auf das ausgestoßene CO2 hat. Wenn die Öl-Staaten aufhören würden Roh-Öl zu fördern, dann würde global der Preis für Öl steigen und die Nutzung zurückgehen.

Möchte man ernsthaft wissen, was Deutschland machen könnte, um den CO2-Ausstoß wirklich deutlich zu reduzieren, sollte sich der Blick besser auf das eigene Energieangebot richten: Die deutsche Bundesregierung hat in diesem Jahr die letzten (CO2-neutralen) Kernkraftwerke vom Netz genommen.