Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: Ein Großteil des Sondervermögens wird zweckentfremdet

Der Jurist Kay Scheller, seit Juli 2014 Präsident des Bundesrechnungshofs, geht Ende Mai in den Ruhestand. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert er die Haushaltspolitik der Bundesregierung.

NIUS dokumentiert wichtige Aussagen.

Das 500-Milliarden-Sondervermögen wird genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen

„Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof. Wenn diese Einschätzungen zutreffen, hätte die Bundesregierung die Neuverschuldung unter großen Anstrengungen erhöht – ohne damit zusätzlich Investitionen anzuschieben. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet, und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren.“

Über das Vertrauen in die Bundesregierung

„Es wäre tatsächlich eine große Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger. Denn sie finanzieren auch die Zinsen mit ihrem Steuergeld. Politik darf keine Mittel umschichten, nur um Haushaltslücken zu stopfen. Die 500 Milliarden sind für zusätzliche Investitionen vorgesehen – und das muss auch so bleiben.“

Die Verschuldung steigt exponentiell

„In den ersten 70 Jahren der Bundesrepublik – von 1949 bis 2019 – stieg die Verschuldung des Bundes auf rund 1300 Milliarden Euro. Kalter Krieg, Ölkrise und Wiedervereinigung fielen in diese Zeit. Jetzt rechnen wir damit, dass sie bis 2029 etwa 2700 Milliarden Euro erreicht. Natürlich müssen wir die Inflation berücksichtigen, aber die Betrachtung zeigt: Die Verschuldung steigt exponentiell. Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen, Verteidigung und Renten. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen. Das lässt kaum noch Spielraum für Neues. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant, lediglich rund zehn Prozent sind flexibel einsatzbar. Diese Versteinerung des Bundeshaushalts führt dazu, dass in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibt, weil die doch sehr hohen Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgabenwünsche zu decken.“