Der Spitzel-Staat: Lindner will Firmen-Rechnungen bald staatlich erfassen

Der Bundestag hat das Gesetz schon verabschiedet, die Länder wehren sich noch: Das so genannte „Wachstumschancengesetz“ muss in die parlamentarische Verlängerung, Bund und Länder müssen sich auf einen Kompromiss einigen.

Ziel des Gesetzes: Steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

ABER: Ein kleines Detail in dem Gesetz aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das die Ampel als Beitrag zu „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen“ verstanden wissen will, lässt aufhorchen. Geregelt wird auch ein papierloses Rechnungssystem, in dem Unternehmen digital ihre Transaktionen dokumentieren müssen. Wohlgemerkt: MÜSSEN, die sogenannte „eRechnung“ soll verpflichtend sein. Auf EU-Ebene ist die Einführung eines elektronischen Meldesystems ab dem Jahr 2028 geplant – die deutsche „eRechnung“ soll schon ab 2025 gelten und ein Vorläufer des europaweiten Systems geben.

400.000 Unternehmen könnten von der Klausel betroffen sein.

Mehr als 400.000 Firmen betroffen

Für Privatpersonen ändert sich nichts. Wenn Geschäftspartner aber untereinander Rechnungen ausstellen und einer der Partner einen Jahresumsatz von 800.000 Euro oder mehr macht, MUSS die Rechnung digital ausgestellt werden und perspektivisch in das System einlaufen. Dieses Kriterium traf 2021 in Deutschland auf mehr als 400.000 Firmen zu. Es geht also nicht um die Rechnungshöhe, sondern um das Finanzvolumen EINES Geschäftspartners.

Heißt im Klartext: Im Business-to-Business-Bereich landet im Zuge des Wachstumschancengesetz jede Rechnung größerer Firmen automatisch in staatlichen Sphären. Das ist eine Form der Wirtschafts-Überwachung inklusive perfekter Dokumentation, die aus einem FDP-Ministerium mehr als bemerkenswert ist.

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