Deutsche Wirtschaftskrise – alle sind schuld, außer wir!

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise. Es ist das einzige Industrieland weltweit, das nicht mehr wächst. International wird Deutschland als „kranker Mann“ bezeichnet. Dennoch finden Politiker aus den Regierungsparteien wortreiche Ausreden dazu, wer oder was alles sonst schuld sein könnte.

Es scheint, dass die wirtschaftliche Entwicklung für deutsche Regierungspolitiker erst richtig unangenehm wurde, als die international renommierte Wirtschaftszeitung The Economist titelte: „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“. 

Darauf folgten ein Leserbrief(!) aus dem Bundeskanzleramt an den Economist, ein Gastbeitrag von Wirtschaftsminister Habeck im Economist, ein Interview des Bundeskanzlers Scholz in der Welt zur wirtschaftlichen Lage des Landes – und: ein Beitrag in der Zeit vom Chef-Propagandisten der Bundesregierung für wirtschaftliche Fragen, Prof. Marcel Fratzscher. 

Blicken wir heute einmal darauf, wie diese Akteure jeweils die missliche wirtschaftliche Lage erklären – und wo sie die Schuld sehen:

Der Bundeskanzler: Die Hauptursache ist die Schwäche der Exportmärkte

Im Interview mit der Welt sagte Bundeskanzler Scholz: „Es ist unübersehbar, dass wir eine Wachstumsschwäche haben. Hauptursache dafür ist, dass einige unserer Exportmärkte schwächeln, allen voran China.“

Blicken wir allerdings auf die Exportentwicklung der deutschen Wirtschaft, dann stellen wir fest, dass die deutschen Exporte in die USA im August 2023 um 2,2 Prozent niedriger waren als im Vorjahr (dieser wie alle nachfolgenden Werte sind nominal, also ohne Betrachtung der Inflation). In die Schweiz sanken die Exporte gar um 8,8 Prozent und nach Japan um 7,6 Prozent.

Die USA, die Schweiz und Japan haben aber nicht gerade eine Schwäche-Phase, sondern sind in den letzten 12 Monaten um 2,6 Prozent, 0,5 Prozent und 1,6 Prozent gewachsen. Die deutsche Wirtschaft ist geschrumpft.

Auch der wichtigste Handelspartner Deutschlands, China, ist in den letzten 12 Monaten um 6,3 Prozent gewachsen, während die Exporte nach China um 7 Prozent geschrumpft sind.

Würden wir die Inflation noch einbeziehen und auf die reinen Mengen schauen, dann sieht es noch düsterer aus. Deutschland exportiert nicht etwa weniger, weil es anderen Ländern so schlecht geht, sondern weil Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig ist.

Wirtschaftsminister Habeck: Die deutsche Wirtschaft ist nicht krank, sondern nur etwas außer Form geraten

Wirtschaftsminister Robert Habeck schreibt im Economist: „Ein genauerer Blick zeigt, dass die Wirtschaft nicht krank ist, sondern nur etwas aus der Form geraten ist.“

Etwas sarkastisch könnte man nun sagen, dass, nachdem Unternehmen nicht insolvent gehen, sondern nur aufhören zu produzieren, nun auch ein wirtschaftlicher Abstieg lediglich eine kleine Formschwäche ist. 

Blicken wir jedoch auf die Fakten der aktuellen wirtschaftlichen Situation, dann ist es weniger lustig.

Die deutsche Wertschöpfung ist nicht nur niedriger als im Vorjahr – auch sämtliche vorlaufenden Indikatoren deuten deutlich darauf hin, dass die wirtschaftliche Schwäche anhält:

Das verarbeitende Gewerbe meldet einen Produktionsrückgang in allen Bereichen und die Auftragseingänge sind zuletzt drastisch eingebrochen. 

Auch der Dienstleistungssektor signalisiert eine Kontraktion, so dass die Rezession auf alle wesentlichen Wirtschaftssektoren übergreift.

(Einkaufsmanagerindex – verarbeitendes Gewerbe)

Der Einkaufsmanagerindex für Deutschland, der als Indikator für die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft gilt, war ohne eine schrumpfende Wirtschaft noch nie auf einem so niedrigem Level.

Die Arbeitslosigkeit steigt und die Konsumentenstimmung ist seit eineinhalb Jahren auf historischem Tiefststand. Die realen Einzelhandelsumsätze sind deutlich unter den Vorjahreswerten und Immobilienpreise sind so stark wie noch nie gefallen.

Bleibt nur noch betroffen festzuhalten: Nein, die deutsche Wirtschaft ist nicht nur etwas außer Form. Sie ist auf gefährlicher Talfahrt.

Der Leserbrief: Der Krieg in der Ukraine ist schuld!

Steffen Meyer, Direktor im Bundeskanzleramt für Fiskal- und Klimapolitik, sieht die Schuld der wirtschaftlichen Entwicklung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Auswirkungen hätten Deutschland härter getroffen als andere westeuropäische Staaten, da die Gas-Importe aus Russland ausgefallen seien und die Energiepreise drastisch gestiegen wären. 

Dies schreibt er so, als ob die deutsche Bundesregierung gegenüber dem Thema völlig handlungsunfähig gewesen wäre und die steigenden Energiepreise ein Naturgesetz sind. 

Die Wahrheit ist aber, dass in Zeiten einer Energieknappheit die Ampel-Regierung sogar noch einmal das Angebot verknappt hat und nicht alle Möglichkeiten ergriffen hat, um das Energieangebot auszuweiten. Man denke nur an die letzten sechs abgeschalteten Kernkraftwerke.

Marcel Fratzscher: das eigentliche Problem ist nur der Pessimismus

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat sich in den letzten Jahren vor allem damit hervor getan, die Wünsche politisch linker Parteien ökonomisch zu rechtfertigen und als Verteidiger der Ergebnisse linker Politik aufzutreten.

Zeitlich verbunden mit den Aussagen von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und dem Leserbrief aus dem Kanzleramt erklärt Prof. Fratzscher, dass Deutschland nicht der kranke Mann Europas ist und der Pessimismus das eigentliche Problem ist.

Angesichts der tatsächlichen Sachlage, bleibt nur noch zu sagen: Sämtliche Aussagen sind wohlfeile Durchhalteparolen, die das Problem nur verschlimmern werden. Weil sie verhindern, dass etwas geändert wird. 

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