„Die Krise ist da“: Deutsche Wirtschaft kritisiert das Lieferkettengesetz

Die deutsche Wirtschaft ruft die Bundesregierung angesichts düsterer Prognosen zum dringenden Handeln auf und kritisiert das Lieferkettengesetz.

Mit der Wirtschaftskrise bereits im Gange fordert Martin Wansleben, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), eine Kehrtwende in der Gesetzgebung – speziell die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. „Die Regierung hat keine bessere Alternative, als voll loszulegen“, so Wansleben. „Die Krise ist da“, fügte er hinzu.

Das Lieferkettengesetz, so Wansleben, erschwere deutschen Unternehmen den Zugang zu neuen Zulieferern und Kunden, wovon nicht nur Großkonzerne, sondern auch kleinere Betriebe wie Handwerker betroffen sind. Trotz der Anerkennung der Wichtigkeit von Menschenrechtsstandards wie dem Verbot von Kinderarbeit betont Wansleben die Notwendigkeit pragmatischer Schritte, um die Wirtschaftsleistung zu stärken und Unternehmen mehr Handlungsfreiheit zu geben.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Eine Umfrage der DIHK zeichnet ein trübes Bild der wirtschaftlichen Erwartungen deutscher Unternehmen: Mehr als ein Drittel der Befragten erwartet eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage in den nächsten zwölf Monaten, während nur 14 Prozent von einer Besserung ausgehen. Trotz dieser Pessimismus gibt es auch positive Stimmen, da 29 Prozent der Betriebe ihre aktuelle Lage als „gut“ einschätzen. Die DIHK selbst prognostiziert für 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent – eine Schätzung, die noch unter der verhalten optimistischen Prognose der Bundesregierung von einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent liegt.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) steht besonders im Fokus der Kritik. Es verpflichtet größere Unternehmen (mit mehr als 1000 Mitarbeitern) zu einer gründlichen Risikoanalyse bezüglich Menschenrechtsverstößen innerhalb ihrer Lieferketten, einschließlich der Etablierung eines Risikomanagements und eines Beschwerdemechanismus. Bei festgestellten Verstößen sind unverzügliche Maßnahmen zur Abhilfe gefordert. Diese Vorschriften, so die Kritiker, legen der deutschen Wirtschaft unnötige Fesseln an und behindern somit die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in schwierigen Zeiten.

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