DIHK-Chef appelliert an Merz & Klingbeil: „Brauchen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag“

DIHK-Präsident Peter Adrian hat vor einem Krisentreffen bei Finanzminister Lars Klingbeil entschlossene und schnelle Reformen von der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag: eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss mit der klaren Priorität, endlich wieder dauerhaftes Wachstum möglich zu machen“, sagte Adrian der Deutschen Presse-Agentur.

Der erneute Kostenschub infolge des Nahost-Kriegs komme für Deutschlands Wirtschaft zu ohnehin hohen Belastungen hinzu. „Wir haben bereits jetzt mit die höchsten Energie- und Arbeitskosten weltweit. Umso dringlicher ist es, neben der akuten Krisenreaktion endlich strukturelle Reformen einzuleiten. Reförmchen reichen nicht mehr aus. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort zu langsam, zu teuer und zu kompliziert“, sagte Adrian.  

„Die anhaltenden Debatten über Steuererhöhungen sind das falsche Signal“

Vizekanzler Klingbeil (SPD) hat Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am Freitag zu einem Energiepreis-Krisengipfel eingeladen. Thema des Arbeitsgesprächs sind laut Ministerium die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, insbesondere die hohen Energiepreise. „Allein in der Industrie haben wir schon vor der Eskalation im Nahen Osten täglich mehr als 300 Arbeitsplätze verloren, weil Unternehmen hier nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können“, so Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Ein Befreiungsschlag gelinge nur mit niedrigeren Kosten für die Unternehmen und nicht mit neuen Belastungen.  

„Die anhaltenden Debatten über Steuererhöhungen sind deshalb das falsche Signal“, sagte Adrian. „Notwendige Reformen müssen bei den stark gewachsenen Staats- und Sozialausgaben ansetzen. So lassen sich auch dringend benötigte Entlastungen finanzieren.“ Die Bundesregierung müsse geschlossen und beherzt handeln, idealerweise noch vor der Sommerpause.