„Erhebliche zusätzliche Zölle“: Trump droht der EU wegen „Digital Services Act“

Mit dem großen Deal zwischen den USA und der EU sollten die Handelsstreitigkeiten eigentlich beigelegt sein: 15-Prozent-Zölle für EU-Einfuhren in die USA und Zusagen für Hunderte Milliarden Euro an Energieimporten und Investitionen lauteten die viel kritisierten Eckdaten.

Doch nun droht US-Präsident Donald Trump Europa trotzdem mit einem Zollhammer! Trump hat es auf den „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union abgesehen. „Erhebliche zusätzliche Zölle“ droht Trump für Länder an, die US-Technologieunternehmen mit Gesetzen und Beschränkungen an ihrer Arbeit hindern oder sie „diskriminieren“, wie Trump sagt.

Der US-Präsident erwähnt zwar die EU explizit, es ist jedoch eindeutig, dass (auch) der DSA gemeint sein muss, den Trumps Vize JD Vance bereits an unterschiedlichen Stellen als Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert hatte. Auch in Europa und in Deutschland wird der DSA wegen seiner Eingriffe in die freie Meinungsäußerung im Netz heftig kritisiert. 

„Die USA sind nicht das Sparschwein und auch nicht der Fußabtreter der Welt“ 

Wörtlich schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social: „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich gegen Länder zur Wehr setzen, die unsere herausragenden amerikanischen Technologieunternehmen angreifen. Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren.“

Die USA seien nicht das „Sparschwein“ und auch nicht der „Fußabtreter“ der Welt, sagte Trump weiter. Es scheint klar, dass er (auch und vor allem) die EU damit meint.

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