EU plant Strafzölle auf chinesische Elektroautos

Die EU hat angekündigt, ab dem 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China einzuführen und folgt damit dem Vorbild der USA. Besonders hart trifft es den Volkswagen-Partner SAIC. China hat Brüssel zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt, berichtet die Welt.

Die Europäische Kommission droht Peking mit Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Betroffen sind unter anderem Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC. Sollte bis zum 4. Juli keine Einigung erzielt werden, werden für BYD ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partner SAIC von 38,1 Prozent fällig.

Die Kommission begründet diesen Schritt damit, dass Importe von Elektroautos aus China der europäischen Automobilindustrie schaden. Die EU folgt damit dem Beispiel der USA, die ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zuletzt auf 100 Prozent vervierfacht haben. Europäische Autobauer haben sich jedoch klar gegen die Zölle ausgesprochen, da sie Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt China befürchten.

Kritik kommt aus China und vom Bundeskanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wiederholt gegen Zollerhöhungen ausgesprochen. Besonders die stark in China engagierte deutsche Autoindustrie befürchtet Nachteile, weil sie bei Verkäufen von China nach Europa selbst betroffen wäre und weil Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört zu den Kritikern des Strafzolls.

Die chinesische Regierung hat die EU mehrfach davor gewarnt, die Einfuhrzölle zu erhöhen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Mittwoch, dass dieser Schritt letztendlich den eigenen Interessen der EU schaden würde. Die noch laufende Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission bezeichnete er als „Protektionismus“ und als „Ausrede“ für die Einführung von Schutzzöllen.

Brüssels Vorgehen „verstößt gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die internationalen Handelsregeln und untergräbt die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Automobilproduktion und der Lieferketten“, heißt es seitens des chinesischen Außenamts. „Wir fordern die EU dringend auf, ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Freihandels und zur Ablehnung von Protektionismus nachzukommen.“

Die Brüsseler Behörde hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. In einer vorläufigen Entscheidung wurde der Vorwurf nun bestätigt. Die Kommission erwartet nun Lösungsvorschläge der Regierung in Peking. Sollte bis zum 4. Juli keine Einigung erzielt werden, treten die Zölle in Kraft. Derzeit liegt der Zollsatz bei zehn Prozent.