Europa muss sich ehrlich machen: Das Problem des EU-Sozialismus ist, dass ihm das Geld der Deutschen auszugehen droht!

Kurz vor den Europawahlen gab es eine Hiobsbotschaft für die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas: Frankreichs Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft.

Kürzlich senkte die EZB erstmals seit Jahren wieder die Zinsen und der Süden Europas träumt schon wieder von gemeinsamen Schuldenprojekten. Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert bereits Zustimmung. Dabei wird eines so langsam klar: Das Geld der Deutschen zur Finanzierung ist endlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7 Gipfel in Italien.

Frankreich hat massiv Schulden angehäuft

Im Jahr 2011 führte Deutschland die Schuldenbremse ein, was zu einer signifikanten Reduktion der expliziten Staatsschuld führte. Im Gegensatz dazu ist die Staatsverschuldung in Frankreich stark gestiegen. Damals hatten sowohl Deutschland als auch Frankreich eine explizite Staatsverschuldung von etwa 80 Prozent der jährlichen Wertschöpfung, was bereits gegen die europäischen Schuldenregeln verstieß, die eine maximale Staatsschuld von 60 Prozent vorschreiben.

Deutsche Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wertschöpfung vs. Französische Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wertschöpfung

Seit der Einführung der Schuldenbremse hat Deutschland seine Staatsverschuldung auf rund 60 Prozent reduziert, während Frankreich seine Schuldenlast auf über 110 Prozent gesteigert hat.

Dieser Anstieg ist bemerkenswert, da Frankreich in dieser Zeit ein niedrigeres Wirtschaftswachstum als Deutschland verzeichnete. Doch die Schuldenproblematik geht über die nationalen Grenzen hinaus und betrifft die gesamte europäische Politik.

Strukturwandel in der europäischen Politik

In den letzten Jahren hat die europäische Politik wesentliche strukturelle Veränderungen erfahren. Hoch verschuldete Staaten wurden zunehmend gerettet, und die EZB druckte das benötigte Geld, um die Staatsschulden der Mitgliedsländer zu finanzieren.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Internationale Währungsfonds (IWF) halfen den hoch verschuldeten Ländern, und im Jahr 2020 trat die EU vollständig in die Schulden-Union ein.

Im Jahr 2022 gab die EZB bekannt, aktiv zugunsten Italiens die Zinsdifferenz zwischen Deutschland und Italien, beziehungsweise zwischen den Staaten mit besseren und schlechteren Zinskonditionen, zu manipulieren.

All diese Maßnahmen setzten Anreize für Länder wie Frankreich, ihre Schulden nicht abzubauen, sondern stattdessen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden zu setzen.

Deutschland war bereit, (fast) alles zu finanzieren

All diese Maßnahmen hatten vor allem einen großen Verlierer: Deutschland. Die Deutschen bezahlten besonders stark für den ESM, stellten ihre Kreditwürdigkeit bereit für die gemeinsame EU-Verschuldung, erhielten zur Belohnung kaum Mittel daraus und akzeptierten, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik zusätzliche Kosten nach Deutschland verschiebt, um den hoch verschuldeten Ländern zu helfen.

All dies natürlich zusätzlich zur deutschen Position als Netto-Einzahler in den EU-Haushalt. Gebetsmühlenartig kann man nun erklären, dass Deutschland von der wirtschaftlichen Integration in der Mitte Europas besonders profitiert. Doch die Dimensionen sind mittlerweile dermaßen verrutscht, dass dies noch nicht mal ansatzweise als Begründung taugt.

Den Deutschen droht das Geld auszugehen

Mittlerweile liegen viele europäische Völker beim durchschnittlichen Haushalts-Netto-Vermögen weit vor den Deutschen, doch auch der deutsche Staat steuert in eine ungewisse fiskalische Zukunft. Die prognostizierten Steuereinnahmen brechen massiv ein. Eine klare Folge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Land.

Linke und grüne Parteien planen nichtsdestotrotz eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung zur Finanzierung der „Transformation der Wirtschaft“, das Militär soll „kriegstauglich“ aufgerüstet werden, der Sozialstaat und die Migrationsströme führen zu weiteren massiven Belastungen. Auch der demografische Wandel wirkt sich inzwischen kontinuierlich aus und belastet die Sozialsysteme über Renten-, Gesundheits- und Pflegekosten.

Bereits jetzt reagiert die Regierung mit allerhand Taschenspielertricks, wie dem Plündern der Sozialkassen. Es ist absehbar, dass die deutsche Politik zeitnah bei der Schuldenbremse umfallen wird. Alleine schon, um den einfachsten Weg zu wählen, die massiven Fehlentscheidungen der letzten Regierungsjahre unter Scholz und Merkel zu kaschieren, an denen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beteiligt gewesen sind.

Über den Umgang mit der Schuldenbremse herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien.

Deutschlands Schwäche wird für Europa zum Problem

Doch diese deutsche Schwäche gereicht auch vielen andere Europäer nicht zur Freude, droht doch die Quelle des reichhaltigen Konsums ­– auf Kosten weniger Staaten (insbesondere Deutschlands) ­– zu versiegen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter so schlecht verläuft, dürfte auch die deutsche Staatsschuldenquote steigen.

Zu befürchten ist allerdings, dass in Europa dann nicht begonnen wird zu sparen, sondern die Europäische Zentralbank einspringt, um die Schulden zu finanzieren (bedeutet: Geld druckt), die zentral auf EU-Ebene aufgenommen werden.

Ein Grund dafür findet sich ­– siehe Covid-Wiederaufbaufonds, der nichts mit Covid zu tun hat ­– immer. Dies würde allerdings für alle Europäer zu mehr Inflation führen und die strukturelle Entwicklung Europas zusätzlich belasten, ebenso wie den Wert des Euros.

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