Was passieren wird, wenn die fiskalische Realitätsverweigerung aus Frankreich nach Deutschland schwappt

Die Debatte über Schulden, Wachstum und Investitionen wird derzeit nicht nur in Deutschland intensiv geführt. Die Kultur der Gedankenlosigkeit über steigende Schuldenquoten und Zinskosten könnte jedoch noch schwere Konsequenzen haben, wie aktuell das Beispiel Frankreich zeigt. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zeigt sich in seiner aktuellen Kolumne alarmiert.

Denn mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lasse sich laut dem Experten nicht durch großzügige, schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen adressieren. „Wohin diese fortgesetzte fiskalische Realitätsverweigerung führt, lässt sich gerade in Frankreich beobachten. Frankreich hat den letzten ausgeglichenen Haushalt vor über 50 Jahren vorgelegt. Präsident Macron war damals noch gar nicht geboren.“ Seit dem Jahr 2007 hat Frankreich einen drastischen Kurs eingeschlagen – damals lagen die Staatsschuldenquoten von Frankreich und Deutschland noch relativ gleichauf bei jeweils knapp 65 Prozent. Nach der Weltwirtschaftskrise konnte sich Deutschland wieder auf dieses Niveau zurückkämpfen.

Inflation knabbert an gesellschaftlicher Stabilität, analysiert Wolfgang Steiger in seiner aktuellen Kolumne. Frankreich ist in Europa davon besonders betroffen.

„In Frankreich dagegen blieb das Haushaltsdefizit auch in den Folgejahren auf hohem Niveau und schwankt seit 2010 um sehr hohe fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Das schwache Wirtschaftswachstum und die sukzessive auf fast 60 Prozent des BIP gestiegene Staatsquote waren weitere Zutaten für eine toxische Mixtur“, schreibt Steiger.

Frankreich wird 2029 rund 100 Milliarden Euro Zinskosten haben

Die Schuldenquote sei mittlerweile auf 115 Prozent explodiert. Die Bonität des französischen Staats ist angekratzt. 70 Milliarden Euro fließen in der Folge im Jahr 2025 in den Schuldendienst. „Bis 2029 werden die Zinskosten sogar auf über 100 Milliarden Euro jährlich steigen. ‚Die Franzosen sind süchtig nach Schulden‘, warnte der Präsident des französischen Rechnungshofs unlängst in aller Klarheit.“

Der ehemalige französische Ministerpräsident François Bayrou (l) übergab kürzlich sein Amt an Sébastien Lecornu (r)

Sogar noch drastischer formulierte es Premierminister Bayrou in seinen letzten Reden als Regierungschef:

„Wir haben uns angewöhnt, die alltäglichen Ausgaben unseres Landes, unsere täglichen Lebenshaltungskosten, unsere öffentlichen Dienstleistungen, unsere Renten und unsere Sozialversicherungsbeiträge auf Kredit zu finanzieren! Unser Land arbeitet, glaubt, reicher zu werden, und wird jedes Jahr ärmer. Es ist eine stille, unterirdische, unsichtbare und unerträgliche Blutung. Sie können die Regierung stürzen, aber Sie können die Realität nicht verändern.“

Dazu kommentiert Steiger: „Bayrou wollte ein Sparpaket im Umfang von 44 Milliarden Euro umsetzen – unter anderem durch die Streichung von zwei Feiertagen und Kürzungen bei Sozialausgaben. Das Haushaltsdefizit sollte damit bis 2029 auf drei Prozent des BIP gedrückt werden. Doch das Parlament stürzte seine Minderheitsregierung. Dabei müsste Frankreich sogar mehr sparen als von Bayrou vorgesehen.“

Statt Wachstum sollen jetzt Vermögen besteuert werden

Besonders geärgert hat sich Steiger über den Vorstoß des Piketty-Schülers Gabriel Zucman. Der Wirtschaftswissenschaftler aus Frankreich plädiert dafür, Privat- und Unternehmensvermögen über 100 Millionen Euro mit einer Abgabe von zwei Prozent zu belegen. Seine Begründung: „Französische Milliardäre zahlen keine oder nur sehr wenig Einkommenssteuer.“ Damit sollen 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Der Milliardär Bernard Arnault (LVMH-Gruppe, u. a. Moët und Louis Vuitton) widerspricht: Er sei der größte private und Unternehmenssteuerzahler des Landes.

Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman

Steiger dazu: „Bei den Linken und Sozialisten kommen solche Vorschläge trotzdem gut an. Vor dem Hintergrund der bereits enorm hohen Steuerlast in Frankreich wäre eine weitere Belastung von Unternehmen absehbar nicht zuträglich für Wachstum und Investitionen. Wenn Steuererhöhungen die Lösung für Frankreichs Probleme wären, hätte sich das Schuldenproblem des Landes schon vor Jahren gelöst.“

Mit neuer Regierung keine Besserung in Sicht

Die notwendigen, schmerzhaften Einschnitte werden auch für die neue Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu eine Herausforderung. Denn er könne sich nur im Amt halten, wenn er „zu kostspieligen Zugeständnissen an die Opposition bereit ist“, schreibt Steiger. Bedeutet: Weiterhin „hohe Sozialausgaben, als würde es kein Morgen geben“. Für das Problem der Inflation haben die Franzosen jedoch noch keine Lösung parat.

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu

Dabei gefährde nichts den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr, als die Geldentwertung, mahnt Steiger. „Stabile Preise sind eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. Das Gift der Inflation wirkt wie eine degressive Steuer und trifft gerade Menschen mit geringem Einkommen am härtesten. Friedrich Merz hat deshalb recht, wenn er betont: ‚Die beste Sozialpolitik ist Geldwertstabilität.‘ Doch auch hier versuchen einige den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. So schlägt etwa die Bundestagsfraktion der Grünen aktuell einen ‚Pakt für bezahlbares Leben‘ vor. Staatliche Preisbremsen, subventionierte Deutschlandtickets, ein ‚Bezahlbares-Wohnen-Programm‘, ein künstlich gedrückter Strompreis und ein ‚Socialleasing‘-Modell für E-Autos, das man sich gleich aus Frankreich abgeguckt hat, sind nur einige der Bausteine.“

Das Fazit des Experten: „Deutschland sollte Lehren daraus ziehen, wohin der Weg dauerhafter Defizite, verschleppter Reformen und aufgeblähter Staatsaktivität führt. Umso wichtiger ist es, sich nicht auf die vermeintlichen Wunderprogramme zu verlassen, sondern durch spürbare Reformen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.“

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