Habeck gesteht Strom-Schock für Millionen Menschen: „Die Regierung beschließt Belastungen für die Bevölkerung!“

An Tag Eins nach der sogenannten Haushaltseinigung wird deutlich, wer die Zeche für die finanzpolitische Trickserei der Bundesregierung zahlen wird: die Wähler.

Besonders hart trifft es nahezu alle deutschen Haushalte beim Thema Stromrechnung. Denn: Weil die Regierung nicht bei links-ideologischen Herzensprojekten sparen will, fehlen 5,5 Milliarden Euro, um die Haushalte bei den Netzentgelten zu entlasten – und damit zu einem wesentlichen Teil bei der monatlichen Stromrechnung. Nachdem die Bundesregierung den Strom durch den Atomausstieg künstlich verteuert hat, sind viele, vor allem sozial schwache Haushalte auf die Unterstützung angewiesen, hatten damit fest geplant.

Staatliche Unterstützung – gestrichen!

Im ZDF Heute Journal verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck persönlich, dass es – trotz Atomausstieg – keine Unterstützung beim Netzentgelt mehr geben wird. Habeck: „Es ist richtig, nicht mehr alle Kosten können übernommen werden. Bei den Netzentgelten ist es so, dass durch die hohen Energiepreise des letzten Jahres die Netzentgelte so teuer geworden sind“, so der Wirtschaftsminister.

Robert Habeck am Mittwochabend im ZDF heute journal

Dann die Schockbotschaft im Live-Fernsehen: „Wir wollten die übernehmen. Wir hatten dafür einen Fonds, wir hatten das als Gesetz schon fertig gemacht und im Grunde schon beschlossen, aber dann wurde dieser Fonds nach dem Urteil von Karlsruhe aufgelöst und wir haben keine weiteren Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden, die auch noch zu übernehmen. Es wären noch mal 5,5 Milliarden Euro gewesen. Dafür gab es dann keine Möglichkeit mehr, die uns eingefallen wäre.“

Der Bürger muss zahlen: „Das zeigt, was die Regierung leisten kann“

Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das schon ab dem 1. Januar 2024: Die Kilowattstunde Strom steigt um 3,5 Cent. Das bedeutet für einen normalen Ein-Familien-Haushalt, der 4000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, eine Mehrbelastung von rund 130 Euro. Die gestiegene CO2-Bepreisung (von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2 ist da noch nicht mal einberechnet).

Das RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW. Die Strompreise steigen schon ab dem 1. Januar 2024.

Unumwunden gibt Habeck im ZDF zu: „Wir beschließen Belastungen für die Bevölkerung. Das tragen wir gemeinsam.“ Und dann fügt Habeck den bizarren Satz hinzu: „Das zeigt, was diese Regierung leisten kann …“

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