„Hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun“: Habeck reagiert gereizt auf Kritik von Bundesrechnungshof

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Umsetzung der Energiewinde zurückgewiesen. „Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht“, sagte Habeck beim Amtsbesuch in Washington. Und weiter: „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.“

Vielmehr habe der Ausbau der erneuerbaren Energien „mächtig Fahrt aufgenommen“, so Habeck. Die Energiepreise sänken und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. Auch die Lizenzen für den Netzausbau würden deutlich schneller vergeben. „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, so der Wirtschaftsminister, dessen Reaktion die BILD als „Wutausbruch“ beschreibt. 

Zuvor hatte der Bundesrechnungshof mitgeteilt, dass er die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig für nicht gesichert hält. „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.

In dem Papier schreiben die Prüfer: „Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“