„Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten“: Das sagt Scholz allen Ernstes – die Wirtschaft sieht das anders ...

Olaf Scholz hält sich selbst für den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Das sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog im Potsdamer Krongut Bornstedt. Unter Scholz’ Führung hätte die Ampel so viel Bürokratie abgebaut „wie noch nie – und zwar mit riesigem Abstand“, Genehmigungsverfahren beschleunigt und er sei der Kanzler, der sich für die Wirtschaft interessiere.

Zahlreiche Einschätzungen von Unternehmens-Bossen und Wirtschaftsverbänden sagen jedoch das exakte Gegenteil aus. 

Etwa die jüngsten Zahlen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK): 37 Prozent der Mittelständler in Deutschland investieren ihr Geld lieber in neue Standorte im Ausland, weil dort die Kosten geringer sind. Drei von vier energieintensiven Unternehmen beschreiben die hohen Energiepreise als „Geschäftsrisiko“ und mehr als jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) bezeichnet die Geschäftslage als „schlecht“.

„Es droht eine schleichende Abwanderung ganzer Industriezweige“

„Aktuell gibt es keinerlei Anzeichen für einen Aufschwung. Die Unternehmen drohen zusehends, das Vertrauen in die Politik zu verlieren“, zitiert Bild DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der DIHK-Chef sieht „alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung“. Sein Appell an die Politik: „Wenn wir nicht zügig gegensteuern, verliert Deutschland seine industrielle Basis und damit die Grundlage für unseren Wohlstand. Es droht eine schleichende Abwanderung ganzer Industriezweige.“

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer DIHK, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Peter Adrian, DIHK-Präsident

In Deutschland Anlagen schließen, in China Anlagen bauen

Ein drastisches Beispiel für die Abwanderung der Industrie: Chemie-Gigant BASF.

Das deutsche Sinnbild für die Chemie-Industrie baut in Deutschland Stellen und Anlagen ab – und investiert stattdessen massiv in neue Anlagen in China. Insgesamt 11 Produktionsanlagen in Deutschland werden nun schrittweise geschlossen, dazu fallen Hunderte Arbeitsplätze weg. Dafür sollen 10 Milliarden Euro nach China fließen, um im weltweit größten Markt für chemische Erzeugnisse zu wachsen.

11 BASF-Anlagen am Standort Ludwigshafen sollen geschlossen werden.

Was der BASF-Vorstand vor allem bemängelt: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie und Überregulierung – er nennt genau die Dinge, die Kanzler Scholz wie kaum ein Kanzler zuvor angegangen haben will.

Auch der weltberühmte Kettensägen-Hersteller Stihl will Deutschland den Rücken kehren. Nicht jedoch in Billig-Lohn-Länder. Stihl zieht es in die Schweiz, wo die Lohnkosten deutlich über denen in Deutschland liegen dürften, die bürokratische Belastung jedoch viel geringer ist.

Ein ganz grundsätzlicher Richtwert, für wie wettbewerbsfähig die Wirtschaft ein Land hält, ist der Unterschied zwischen Investitionen inländischer Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen im Inland. Und da wandern seit drei Jahren in Folgen mehr als 100 Milliarden Euro netto ab – pro Jahr! 

„Zwei verlorene Jahre“

Dass die Einschätzung von Scholz – er sei der „wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ – nicht alle teilen, zeigt auch der Konfrontationskurs des Arbeitgeberverbandes: „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Es kommt einfach nichts“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger von einigen Wochen. Siegfried Russwurm, Präsident des Industrieverbandes BDI, sprach unlängst von „zwei verlorenen Jahren“. 

BDI-Präsident Russwurm

Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, „dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn“, so Russwurm weiter. „Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile.“

Die Selbstwahrnehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat rein gar nichts mit den Bewertungen der Wirtschaft zu tun. Diese Form der Realitätsverweigerung scheint in der Ampel-Regierung jedoch verbreitet zu sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Bundestag mit Blick auf das stagnierende Bruttoinlandsprodukt gesagt: Nicht die Lage der Wirtschaft sei „dramatisch schlecht“, wie er sich selbst noch vor Wochen in den Medien zitieren ließ, nur „die Zahlen“ seien es ...

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