IW-Bericht: Milliarden aus Infrastruktur-Sondervermögen zweckentfremdet

Kurz vor der entscheidenden Haushaltswoche gerät die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit dem Infrastruktur-Sondervermögen unter Druck. Eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass ein erheblicher Teil der Milliardenkredite nicht für die versprochenen Investitionen eingesetzt wird – sondern zur Deckung anderer Ausgaben dient, berichtet die FAZ.

Am Donnerstag steht der Bundeshaushalt 2026 im Mittelpunkt gleich zweier wichtiger Termine: Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagt in seiner sogenannten Bereinigungssitzung, bei der der Etat für das kommende Jahr final beraten wird. Parallel trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD, um letzte politische Kompromisse zu finden. Beobachter erwarten, dass beide Runden eng miteinander verzahnt werden – um notfalls finanzielle Lücken politisch auszugleichen.

Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität – zumindest offiziell

Mit der Lockerung der Schuldenbremse hatte die Regierung zusätzliche Spielräume geschaffen. Über eine Grundgesetzänderung durfte sie neue Kredite aufnehmen, um die sicherheitspolitische „Zeitenwende“ zu finanzieren und zugleich Investitionsstaus zu beseitigen. Dafür wurde das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ geschaffen – ein Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre.

Doch laut IW-Analyse erfüllt das Sondervermögen seinen eigentlichen Zweck nur teilweise. Autor Tobias Hentze kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen einem Viertel und der Hälfte der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern umgeschichtet oder zweckentfremdet werden. Seine Studie trägt den Titel „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“.

IW-Kurzbericht 92/2025

Investitionen nur auf dem Papier

Zwar kündigt die schwarz-rote Bundesregierung laut Hentze an, zwischen 2025 und 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr investieren zu wollen als die vorherige Ampelkoalition. Doch 42 Milliarden davon sollen direkt an die Länder fließen – ohne verbindliche Vorgaben, ob diese Gelder tatsächlich in neue Projekte fließen. Angesichts leerer Kassen auf Landes- und Kommunalebene sei das zweifelhaft, so der IW-Ökonom.

Auch innerhalb des Bundeshaushalts gebe es buchhalterische Verschiebungen, die den Eindruck höherer Investitionen erzeugten, ohne dass real zusätzliche Mittel flössen. So seien Ausgaben für Verkehr und Breitbandausbau in das Sondervermögen verlagert worden, während im Kernhaushalt andere Ausgaben – etwa Zuschüsse für Kohleregionen – aufgestockt wurden, um eine Mindestinvestitionsquote zu erfüllen. Hentze spricht von einem „Etikettenschwindel“: Formal seien die Summen zwar als Investitionen deklariert, ökonomisch handle es sich jedoch um reine Umverteilungen.

Dr. Tobias Hentze, IW-Leiter Themencluster Staat, Steuern und Soziale Sicherung

Schuldenpolitik mit Nebenwirkungen

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung allein im Kernhaushalt mit neuen Krediten von rund 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 58,9 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und 25,5 Milliarden Euro aus dem bereits bestehenden Sondervermögen für die Bundeswehr – insgesamt also über 174 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Laut Hentze könnte die tatsächliche Kreditaufnahme im Laufe der Bereinigungssitzung noch steigen. Grund sind zusätzliche Darlehen an Sozialversicherungen, die offiziell nicht unter die Schuldenregel fallen, da sie als rückzahlbare Transaktionen gelten. Kritiker bezweifeln jedoch, dass Krankenkassen, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Mittel in späteren Jahren tatsächlich zurückzahlen können. Eine rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist derzeit nicht zu erwarten – keine Fraktion des Bundestages plant eine Klage.

Trotz milliardenschwerer Kreditprogramme werden viele Mittel nicht in zusätzliche Infrastruktur und Klimaprojekte investiert, sondern zur Stabilisierung des Haushalts verwendet. Ökonom Hentze spricht deshalb von erheblichem „Handlungsbedarf“ – sowohl bei der Haushaltsklarheit als auch bei der Transparenz darüber, wofür die Schulden tatsächlich aufgenommen werden.

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