Der Kanarienvogel ist schon von der Stange – und Berlin dreht weiter am Schuldenrad!

Bereits vor 300 Jahren nutzten Bergleute Kanarienvögel als Frühwarnsystem vor großen, unsichtbaren Gefahren in der Mine. Auf dem Markt der Staatsschulden pfeifen die Spatzen – 300 Jahre später – ebenfalls laut von den Dächern. Doch einige Akteure ignorieren die tödliche Gefahr, schreibt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Kanarienvögel dienten früher in den dunklen und labyrinthartigen Schächten der Kohleminen als lebende Frühwarnsysteme. Das Austreten von Grubengas sieht und riecht man nicht. Da jedoch Kanarienvögel empfindlicher auf giftige Gase wie Kohlenmonoxid reagieren als Menschen, gab es den Bergleuten Zeit, die Mine umgehend zu evakuieren, wenn der besonders fleißige Sänger plötzlich verstummte oder sogar von der Stange fiel.

„Auch heute gibt es sensible Indikatoren für drohende Gefahren und sich verschlechternde Bedingungen. Und obgleich der trällernde Gesang bereits nicht mehr ertönt und der Vogel aufgeregt mit den Flügeln flattert, werden diese Warnsignale fahrlässig ignoriert“, schreibt Wolfgang Steiger und nennt dazu aktuelle Beispiele: „Trotz Rekordschuldenpaketen erhöht ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden den Druck zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenbremse und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert noch mehr EU-Gemeinschaftsschulden.“

Ein US-Bergarbeiter mit seinem singenden Arbeitskollegen im Jahr 1928

Zinsen, Laufzeiten, Quoten – alle Bedingungen haben sich verändert

Was bei den lautstarken Forderungen laut dem Experten unbeachtet bleibt: Die Rahmenbedingungen der Anleihemärkte haben sich fundamental verändert. „Der IWF prognostiziert in den Industrieländern bis 2030 eine durchschnittlich Staatsschuldenquote von 120 Prozent des BIP. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt eindringlich vor einer gefährlichen Mischung aus Rekordschulden und riskanten Finanzstrukturen und ruft die Staaten zu Strukturreformen und Konsolidierungen auf. Auch maßgebliche Marktakteure wie Blackrock-CEO Larry Fink oder JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnen vor einem ‚Riss im Anleihemarkt‘, ausgelöst durch explodierende Zinskosten, Rekorddefiziten und schwindendem Vertrauen“, schreibt Steiger.

Blackrock-CEO Larry Fink sieht einen „Riss im Anleihemarkt“ aufziehen.

Gewaltiger Refinanzierungsdruck und gesättigte Anleihe-Märkte

Schon jetzt zahlen die USA mehr als eine Billion Dollar Zinsen im Jahr. Steiger warnt: „In den nächsten 12 Monaten wird ein Viertel der US-Staatsschulden fällig und erzeugt einen gewaltigen Refinanzierungsdruck. Kenneth Rogoff, einer der weltweit führenden Experten für Finanzkrisen, rechnete unlängst im Magazin Foreign Affairs vor, dass wenn der durchschnittliche Zinssatz nur um einen einzigen Prozentpunkt steigt, dies für die USA einen Mehraufwand an jährlichen Zinszahlungen in Höhe von zusätzlichen 380 Milliarden Dollar bedeutet. Das entspricht dem gesamten deutschen Bundeshaushalt des Jahres 2019.“

Kenneth Rogoff ist Harvard-Professor und Schach-Großmeister.

Der Rekord-Bedarf an zusätzlichem Geld trifft dann auf eine schwindende Nachfrage. „Internationale Notenbanken setzen zunehmend auf Goldreserven und auch große Investmentgesellschaften wie zuletzt Pimco ziehen Geld aus den USA ab“, beobachtet Steiger. Auch in Japan möchte keiner Staatsanleihen kaufen, was die Zinsen nach oben treibt.

Frankreich taumelt an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit

Ein Blick nach Frankreich an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit offenbart die Gefahren, die laut Steiger in Europa lauern. Er schreibt: „Die Bedienung der Schulden wird zum größten Ausgabeposten im französischen Staatshaushalt werden. Und Deutschland plant sich in diesem Jahr in historischer Größenordnung von 512 Milliarden Euro an den Geld- und Kapitalmärkten zu bedienen. In den kommenden Jahren droht die deutsche Staatsverschuldung auf fast 90 Prozent des BIP zu steigen. Frankreich steuert bis 2035 sogar auf einen Wert von fast 140 Prozent des BIP zu, Italien auf 150 Prozent des BIP und Spanien nähert sich einem Wert von 110 Prozent des BIP.“

Harvard-Ökonom Ludwig Straub warnt: „Ohne große Anpassungen wird das Angebot an Schulden irgendwann die Nachfrage überholen und die Zinsen nach oben treiben.“

Kein Geldgeber will sich noch lange binden

„Ähnlich wie in den USA verstärkt sich in Europa ein Trend zu einer immer kurzfristigeren Verschuldung. Zum ersten Mal seit 2015 ist die durchschnittliche Laufzeit der emittierten Anleihen unter 10 Jahren. Auch in Großbritannien erreicht die durchschnittliche Laufzeit den niedrigsten Wert in diesem Jahrhundert. Laut einer Analyse der Europäischen Zentralbank akzeptieren Anleger zusätzliche Emissionen nur noch bei höheren Renditen oder mit komprimierten Laufzeitprofilen“, schreibt Steiger. Die Konsequenz: „Der Rekord-Finanzierungsbedarf der Eurozone von insgesamt über 1,1 Billionen Euro pro Jahr steht einem strukturell geschrumpften Käuferpool gegenüber und die sich verschlechternden Schuldenaussichten zwingen die Regierungen zu immer kürzeren Kreditlaufzeiten.“

Bundesbank-Chef Joachim Nagel hat ein Problem: Keiner will mehr langfristig dem Staat Geld leihen.

Historisch hätten gerade die Anleihen mit einer Laufzeit von 15 bis 30 Jahren für Stabilität und Resilienz gesorgt. „Kurzlaufende Anleihen dagegen erhöhen die Häufigkeit von Rollovers, wodurch Regierungen dem Risiko von Zinsschocks ausgesetzt sind. Regierungen benötigen also langfristige Finanzierungsstabilität, um die hohe Schuldenlast zu bewältigen, doch die Marktbedingungen zwingen zunehmend zu kürzeren Laufzeiten“, so Steiger.

Umso wichtiger sind Vertrauen und klare Regeln

Für den Wirtschaftsexperten sind in der Folge verlässliche Fiskalregeln und deren Einhaltung – angesichts der hohen Schuldenstände – zur Vertrauensbildung unabdingbar. Steiger erinnert an eine Arbeit von David Hume aus dem Jahr 1752 mit dem Titel „Of Public Finance“, die die Auswirkungen von exzessiven Schulden betrachtete. Er nutzte Fallstudien, die sich auf das Römische Reich oder das alte Mesopotamien bezogen. Seine Erkenntnis war: „Mehr ist nicht mehr.“ Mehr Schulden schaffen kein langfristiges Wachstum, sondern haben auf lange Sicht desaströse Folgen. „An dieser Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert. Ob Sozialdemokraten solche Erkenntnisse haben, ist nicht bekannt. Sollten sie aber auch dort vorhanden sein, ist es unverantwortlich, dass sie und ihre ideologischen Glaubensbrüder diese Erkenntnisse sogar wissentlich ausblenden“, lautet Steigers Fazit.

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