Klimaneutralität: Gibt es wirklich einen wirtschaftlichen Transformations-Wettlauf oder ist das nur irre grüne Ideologie?

Die Grünen behaupten regelmäßig, dass es einen weltweiten Wettlauf um die Führungsposition in der Transformation zur Klimaneutralität gäbe. Dieser würde vor allem auch mit Subventionen geführt, deshalb sollte Deutschland diesen Weg auch gehen, damit die deutsche Wirtschaft „fit“ wird, um den Wettlauf zu gewinnen.

Aber stimmt es wirklich, dass es diesen Wettlauf gibt?

Ausgaben in Höhe von hunderten Milliarden Euro

Die Bundesregierung gibt im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ hunderte Milliarden Euro aus. Alleine in diesem Jahr sollen über 50 Milliarden Euro für die Transformation ausgegeben werden. Laut Finanzministerium wird die „Modernisierung der Industrie in Zeiten globaler Herausforderungen – Wettbewerbsdruck, Digitalisierung, Dekarbonisierung – vorangetrieben“.

Vize-Kanzler Robert Habeck bei einer Pressekonferenz zur Transformation der Stahlindustrie in Berlin.

Die höchsten Strompreise der Welt – trotz Subventionierung

Blickt man jedoch genauer in den Fonds, dann stellt man erstens fest, dass 10,6 Milliarden Euro für die Abschaffung der Erneuerbaren-Energie-Umlage und 3,9 Milliarden Euro für die Strompreiskompensation für die im internationalen Wettbewerb stehende besonders energieintensive Industrie zur Verfügung gestellt wird.

14,5 Milliarden Euro werden also pro Jahr jetzt bereits ausgegeben, damit die Folgen der ideologischen Energiepolitik (Ausstieg aus der Kernenergie etc.) nicht noch stärker zu spüren sind. Trotzdem hat Deutschland mit die höchsten Strompreise der Welt und die energieintensive Industrie zieht sich aus Deutschland zurück.

Die hohen Strompreise schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig.

Doch die Strompreise sind nicht der einzige Energiebereich, der gestützt werden muss. In Folge des Wärmepumpengesetzes werden dieses Jahr rund 16,7 Milliarden Euro für die Gebäudesanierungen oder Wärmepumpen zur Verfügung gestellt. Das Ziel: Deutsche Häuser sollen weniger CO2 ausstoßen.

Während Deutschland immer weniger CO2 ausstoßen will, gibt es in anderen Teilen der Welt völlig andere Entwicklungen. Die USA fördern heute so viel Öl wie noch nie in ihrer Geschichte. In Kanada sieht es nicht viel anders aus.

Ein Wettlauf in Richtung „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ würde genau gegenteilig aussehen. 

Weltweite Ungleichheit bei Wasserstoff-Subventionen

Neben den Subventionen für die Energiepreise steht ein beträchtlicher Anteil des „Klima- und Transformationsfonds“ für den Umbau industrieller Prozesse zur Verfügung. 

In diesem Jahr fließen beispielsweise 2,9 Milliarden Euro in verschiedene Wasserstoffbereiche. Insbesondere soll die bestehende Industrieproduktion so umgebaut werden, dass sie mit Wasserstoff genutzt werden kann. Dafür alleine setzt die Bundesregierung im Jahr 2024 1,3 Milliarden Euro ein. Zusätzlich stellt sie dieses Jahr 1,6 Milliarden Euro für weitere Dekarbonisierung und Energieeffizienz in der Industrie zur Verfügung.

Beim Wasserstoff sieht es international gemischt aus. Japan hat beschlossen, über die nächsten 15 Jahre circa 18,7 Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstoffproduktion auszugeben, und auch in den USA wird erwartet, dass die Förderungen über die kommenden 10 Jahre etwa 91 Milliarden Euro betragen werden. Der Nahe Osten sieht hingegen das nächste große Energiegeschäft kommen und baut die Produktion auf, um Wasserstoff zu exportieren, aber setzt dabei nicht auf nationale Subventionen. 

Insgesamt setzt der asiatisch-pazifische Raum viel weniger auf Subventionen. Die Förderhöhe beträgt nur etwa 4 Prozent der weltweiten Subventionen und fokussiert sich wesentlich auf Forschung und Entwicklung. Dies sollte zu denken geben, wird doch gerade der asiatisch-pazifische Raum in der Zukunft wirtschaftlich immer bedeutender und vereint einen großen Teil der Weltbevölkerung auf sich. 

Investitionen in Forschung und Entwicklung sind sicherlich auch sinnvoller als rein ideologiegetriebene Aktionen zur vermeintlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Darüber hinaus lässt eine Subventionierung über den Preis der Wirtschaft die Wahlmöglichkeit, ob sie Wasserstoff oder andere Rohstoffe zur Produktion nutzen möchte. Dies ist also keine „Transformation“ deutscher Art. 

Das Bild beim Wasserstoff ist vielschichtiger. Ein weltweiter „Transformations-Wettlauf“ kann aber auch hier nicht festgestellt werden.

Chip-Produktion wird weltweit gefördert

Anders sieht es tatsächlich bei der Förderung von inländischer Chip-Produktion aus. Die USA stellen massive Subventionen zur Verfügung und nach den amerikanischen Export-Beschränkungen von Chips nach China, haben auch die Chinesen begonnen ihre Produktion massiv aufzubauen. 

In diesem Bereich gibt es tatsächlich eine Art Wettrüsten für die Zukunft. Doch im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ist dies nicht gerade der wesentliche Fokus. Im Jahr 2024 fließen knapp 5 von 49 Milliarden Euro in diesen Bereich. 

Fazit

Ein Großteil der „Investitionen in die Transformation“ sind letztendlich nur Subventionen, um die Kosten der ideologischen Energiepolitik zu verschleiern. In diesem Jahr entfallen alleine auf Preisreduzierungen im Bereich Strom und Wärme fast 50 Prozent der Mittel des Klima- und Transformationsfonds. Ein Verzicht auf Öl-Produktion zugunsten von anderen Energieträgern ist außerhalb von Europa nicht zu beobachten. Ein Subventionswettlauf ist im Bereich Chip-Produktion, insbesondere zwischen den USA und China, zu beobachten. Dieser ist jedoch nicht alleine dem Bereich „Klima“ zuzuschreiben.

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