Kommentar zu Lindners Haushalts-Tricks: Nennt Schulden einfach Schulden!

Christian Lindner (FDP) gefällt sich in seiner Rolle als unnachgiebiger Sparer. Überall setzt der Finanzminister den Rotstift an, stets unter dem Motto: Wir müssen die Schuldenbremse einhalten! Doch auch rhetorische Tricks können aufgetürmte Schuldenberge, getarnt hinter der kreativen Wortschöpfung „Sondervermögen“, nicht länger verstecken.

Schulden werden immer Schulden bleiben. Niemand glaubt ernsthaft an ein Vermögen, wenn er etwa an das von der Bundesregierung im Juli 2022 geschaffene 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr denkt. Denn irgendwoher müssen die Kredite ja kommen. Doch genau diese „Sondervermögen“ haben inzwischen gewaltige Ausmaße erreicht, während Lindner den Bürgern weiter eine Einhaltung der Schuldenbremse vorgaukelt. Bislang funktionieren die Tricks: Fleißig werden zusätzliche Schulden aufgetürmt, ohne sich dafür öffentlich rechtfertigen zu müssen.

Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie geplant

Die Finanzspritze für die Bundeswehr ist dabei nur eines von 29 Sondervermögen, die mitunter sperrige Namen tragen: 2011 wurde der „Klima- und Transformationsfonds“ eingerichtet, 2020 der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ geschaffen. Mittlerweile beträgt der finanzielle Umfang der ausgelagerten Schuldentöpfe gigantische 869 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof erkennt ein „Verschuldungspotenzial“ – denn natürlich sind noch nicht alle Kredite für die Sondervermögen aufgenommen – von bis 522 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Neuverschuldung soll 2024 bis 2027 bei rund 63 Milliarden Euro liegen. In diesem Jahr betrug sie 115,4 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant.

Die seit 2010 geschaffenen Sondervermögen. Quelle: Bundesrechnungshof

Längst sind die Sondervermögen eine feste Größe im Bundeshaushalt, wo sie zehn Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes verschlingen. Doch das Bundesministerium für Finanzen schweigt sich in der Öffentlichkeit über die damit verbundene Neuverschuldung lieber aus. „Sondervermögen verzerren die Wahrnehmung von Parlament und Öffentlichkeit vom tatsächlichen Umfang der Bundesausgaben“, lautet auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs.

Umverteilung in andere Sondervermögen

Eine klare Benennung als Schulden bleibt durch die Ampel aber weiter aus. Das hat auch andere Gründe: Denn immer häufiger werden die Gelder aus den Schattenhaushalten zweckentfremdet. So bewilligte die Bundesregierung ursprünglich ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, das nicht vollständig verbraucht wurde, um es dann im Juli 2022 ganz einfach für Klimaschutzvorhaben zu verwenden. Statt also die Neuverschuldung zu reduzieren, schob die Ampel das eingeplante Geld kurzerhand in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“.

Ohne die finanziellen Mittel aus diesem Sonderfonds aber würden zahlreiche ideologische Klimaprojekte nicht weitergeführt werden können. Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben erfolglos.

Mit einer klaren Haushaltssprache hat all das nichts mehr zu tun. Alle als Sondervermögen verklausulierten Schattenhaushalte gehören auf den Prüfstand. Die Bundesregierung verspricht zumindest, die Zahl und den finanziellen Umfang von Sondervermögen zu reduzieren. Doch eine Reduzierung kann immer nur der Anfang sein.

Von einer Schuldenbremse reden, aber Sondervermögen genehmigen: das passt nicht zusammen.