Leere Rücklagentöpfe, teure Gesetze und immer mehr Leistungsempfänger: Beiträge zur Krankenversicherung werden weiter steigen!

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Der GKV-Spitzenverband hat erneut vor deutlichen Beitragssteigerungen im kommenden Jahr gewarnt.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, bezifferte den voraussichtlichen Finanzbedarf für das Jahr 2025 auf etwa 0,5 bis 0,6 Beitragssatzpunkte, berichtet das Ärzteblatt.

Doris Pfeiffer, 64, studierte Volkswirtschaftslehre in Köln und den USA.

Dabei sind die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Gesetzesvorhaben, die zusätzlich zwei Milliarden Euro kosten werden, noch nicht berücksichtigt.

Leere Reserven und steigende Defizite

Bereits im Jahr 2023 wiesen die Krankenkassen ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro und der Gesundheitsfonds ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro aus. Diese Entwicklung setzt sich fort, da die Rücklagen, die als finanzieller Puffer dienten, weitgehend aufgebraucht sind. Die Mindestreserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds schmelzen immer weiter ab, sodass keine freien Mittel mehr zur Verfügung stehen, mit denen die Krankenkassen agieren könnten.

Migration ins Sozialsystem verschlimmert das Problem

Eine weitere Belastung für das Krankenversicherungssystem ist die zunehmende Migration ins deutsche Sozialsystem. Die Kosten von Bürgergeldbeziehern im Krankenversicherungssystem werden nicht vollständig durch Steuermittel abgedeckt. Laut einem aktuellen IGES-Gutachten würde eine kostendeckende Pauschale für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Bezieher 311,45 Euro pro Monat betragen. Der Bund erstattet dem Gesundheitssystem jedoch nur 108,48 Euro pro Monat.

Die massive Einwanderung in die Sozialsysteme belastet die Bürger schwer.

Dies führt dazu, dass nur rund ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher abgedeckt werden und die Beitragszahler für die Unterfinanzierung von 9,2 Milliarden Euro pro Jahr aufkommen müssen. Dies entspricht 0,5 Beitragssatzpunkten.

Steigende Ausgaben und kostspielige Gesetze

Die Vorzeichen für das Jahr 2024 sind besorgniserregend: Die Ausgaben der Krankenkassen sind im ersten Quartal um 7,1 Prozent je Versicherten gestiegen. Obwohl das erste Quartal nicht immer repräsentativ ist, wird für das Gesamtjahr ein Kostenanstieg von 6,5 Prozent erwartet.

Die finanzielle Belastung der GKV wird durch zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen weiter verschärft. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgung im Krankenhaus und das Medizinforschungsgesetz werden ihre volle finanzielle Wirkung erst im Jahr 2026 entfalten. Diese Gesetze wurden eingeführt, um die Qualität der Versorgung zu verbessern, verursachen aber erhebliche Kosten.

Auch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) führen zu Mehrausgaben. Das TSVG verkürzt die Wartezeiten auf Facharzttermine, das PpSG zielt darauf ab, mehr Pflegepersonal einzustellen und besser zu bezahlen.

All diese Gesetze sollen circa 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Mit dem demografischen Wandel droht eine weitere Kostenexplosion

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die demografische Entwicklung. Der Nettoempfängerquotient, also das Verhältnis von Nettoempfängern zu Nettozahlern, wird bis 2060 um 27 Prozent steigen. Das bedeutet, dass immer mehr ältere Menschen, die höhere Gesundheitskosten verursachen, immer weniger jungen Beitragszahlern gegenüberstehen. 

Die Alterung der Bevölkerung führt zu höheren durchschnittlichen Ausgaben pro Versicherten, während die durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommen aufgrund geringerer Renteneinkommen weniger stark steigen. Dies trägt zu einem Anstieg der Beitragssätze bei.

Insgesamt kritische Finanzlage

Die Finanzlage der GKV ist kritisch. Leere Rücklagentöpfe, teure gesetzliche Maßnahmen, Migration ins System und eine demografisch bedingte Zunahme der Leistungsempfänger führen zu steigenden Beitragssätzen.

Auch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt führt dazu, dass Löhne und Gehälter nicht stärker steigen und damit Kosten abdecken könnten. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, die Dynamik des Beitragsanstiegs zu durchbrechen und die GKV zukunftsfest zu machen.

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