Mogelpackung der Regierung: Wer arbeitet, soll die Rentenlast tragen!

Die Alterung der Gesellschaft ist seit Jahrzehnten absehbar. Doch seit ebenso langer Zeit wurde nichts getan, um die unausweichlichen Probleme der Deutschen Sozialversicherung anzugehen.

Im Gegenteil: Politiker haben sich gegenseitig mit – größtenteils unhaltbaren – Versprechungen an die immer wichtigere Wählergruppe „Rentner“ übertroffen. Nun wird das sogenannte „Rentenpaket II“ vorgestellt. Und auch das geht auf die Kosten derjenigen, die jeden Tag arbeiten.

Christian Lindner und Hubertus Heil bei der Pressekonferenz zum Rentenpaket.

Das Unausweichliche soll verschleiert werden: die Rentenbeiträge steigen

Mit der Alterung der Gesellschaft sinkt die Anzahl der Beitragszahler und steigt die Anzahl der Leistungsempfänger der Deutschen Rentenversicherung. Nichtsdestotrotz möchte die Deutsche Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und nicht auf 45 Prozent senken, wie bisher gesetzlich vorgesehen. Das bedeutet, dass die Höhe der Rentenzahlungen an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben, auch wenn die Anzahl der Beitragszahler sinkt.

Bereits jetzt ist vorhersehbar, dass die Rentenbeiträge in der Folge steigen müssen. Selbst das Bundesarbeitsministerium gibt an, dass es ab 2028 eine Steigerung der Rentenbeiträge von 18,6 Prozent auf 20 Prozent erwartet. Jedem Arbeitnehmer werden dann also 1,4 Prozent seines Gehaltes mehr abgenommen, ohne dass sich daraus ein zusätzlicher Rentenanspruch ergeben würde.

Ab 2035 soll der Beitragssatz dann auf 22,3 Prozent steigen. Jeder ehrlich arbeitende Mensch verliert dann noch einmal 2,3 Prozent seines Arbeitslohnes. Dabei ist es unerheblich, dass sich die Rentenbeiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen. Letztendlich ist es der Arbeitnehmer, der sie mit seiner Arbeit erwirtschaften muss. 

Zusätzlich: eine noch höhere Staatsverschuldung

Doch mit der Belastung der Jüngeren in der Gesellschaft ist es damit nicht getan.

Damit die Belastung der Arbeitnehmer nicht noch viel stärker als ohnehin erwartet steigt, soll ein „Generationenkapital“ („Aktienrente“) geschaffen werden. Dieses soll sich aber nicht aus aktuellen Steuermitteln speisen, sondern über eine höhere Staatsverschuldung finanziert werden. Die Bundesregierung plant dies an der Schuldenbremse vorbei zu organisieren. 

Auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums findet man ein Erklärstück zum „Generationenkapital“.

Die Idee ist nicht einmal verkehrt: Auf lange Frist ist die Kapitalmarktrendite höher als die Verschuldungslast des deutschen Staates. Ab dem Jahr 2036 soll dieses Generationenkapital eine Entlastung des Beitragssatzes durch Ausschüttungen von 10 Milliarden Euro pro Jahr ermöglichen. Um dies zu erreichen werden dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro pro Jahr zugeführt. Dieser Beitrag steigt pro Jahr um 3 Prozent. 

Das bedeutet, dass der Schuldenstand erhöht wird, um mit der Überrendite (Kapitalerträge – Verschuldungskosten) überhaupt bewerkstelligen zu können, dass die Beitragssätze nicht doch noch stärker steigen. 

Es kann jedoch auch Phasen am Kapitalmarkt geben, in denen die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden können. Sollte eine solche Phase in den kommenden Jahren eintreten, dann könnten bereits in den 2030er Jahren die Beitragssätze noch stärker als auf 22,3 Prozent steigen.

Staatliche Vorgaben zum Generationenkapital?

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die Grünen auf eine politische Kontrolle des Generationenkapitals dringen. Jeder kann sich unschwer vorstellen, wie eine solche Kontrolle aussehen würde: Investitionen primär in „grüne Zukunftstechnologien“ und „zum Klimaschutz“ sowie Einflussnahme über die Beteiligungen auf die Unternehmensführungen für grüne politische Ziele. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Vorsitzende der Grünen Partei Ricarda Lang auf dem Bundesparteitag.

Solch eine ideologische Vorgehensweise dürfte sich kaum positiv auf die zu erwartende Rentabilität des Vorgehens auswirken.

Arbeiten in Deutschland wird noch unattraktiver

Der Referentenentwurf zum Rentenpaket setzt zu 100 Prozent darauf, dass die Renditeerwartungen erfüllt werden. Die Bundesregierung erwartet sogar, dass der allgemeine Bundeszuschuss sowie die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten in Zukunft weniger hoch ausfallen werden. Oder, andersherum gedacht: Sollte es außerordentlich gut am Kapitalmarkt laufen, dann werden nicht etwa die Beitragszahler entlastet, sondern der Bundeshaushalt.

Das unweigerliche Ergebnis von höheren Beitragssätzen zur Rentenversicherung sieht so aus: Es wird eine zusätzliche Belastung für jeden einzelnen Arbeitnehmer geben. In Lohn und Brot stehende Menschen werden schlicht weniger verdienen, als sie es sonst getan hätten – ohne zusätzlichen Rentenanspruch. 

Mit höheren Sozialabgaben wird Leistung in Deutschland noch einmal unattraktiver. Für Geringverdiener verringert sich noch einmal der Abstand zum Sozialleistungsempfänger und der Gutverdiener hat ein weiteres ökonomisches Argument, um über eine berufliche Tätigkeit im Ausland nachzudenken. Auch Schwarzarbeit wird wieder einmal attraktiver. Aber auch für Unternehmer wird es teurer werden, Arbeitnehmer zu beschäftigen. Dies könnte durchaus dazu beitragen, dass Arbeitgeber Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

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