Nach Karlsruhe-Klatsche: Ampel erhöht Mehrwertsteuer für Restaurants auf 19 Prozent

Mehrwertsteuer-Knall nach Karlsruhe-Klatsche: Angesichts der Notwendigkeit, nach der Verfassungsgerichtsklatsche aus Karlsruhe Kürzungen vorzunehmen, erhöht die Regierungskoalition die Mehrwertsteuer für Restaurants ab 1. Januar auf 19 Prozent. Das berichtet die BILD unter Berufung auf Haushaltskreise.

Dies betrifft vor allem die Gastronomie: Laut Informationen aus Haushaltskreisen wird die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants, die während der Corona-Krise eingeführt wurde, nicht verlängert. Ab dem 1. Januar 2024 wird die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht, was eine Steigerung um 12 Prozentpunkte bedeutet, die Gastronomen an das Finanzamt abdrücken müssen. Dies wird voraussichtlich zu einer flächendeckenden Preiserhöhung in der Gastronomie im nächsten Jahr führen.

Die FDP hatte sich ursprünglich für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung bis Ende 2024 eingesetzt, zog aber ihren Vorschlag zurück, da dies das Finanzministerium 1,8 Milliarden Euro gekostet hätte.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen erhält zusätzliche vier Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition. Dies verdoppelt die Militärhilfe und ermöglicht es Deutschland, erstmals die versprochene NATO-Quote von 2,1 Prozent zu erfüllen.

Außerdem sieht die Ampel im Haushalt 2024 1,4 Milliarden extra für LG-Unterkünfte und -Heizungen vor, 3,4 Milliarden Euro extra für das Bürgergeld und 1,4 Milliarden Euro extra für Grundsicherungen im Alter und bei Erwerbsminderungen vor.