Neue alarmierende Studie: Sondervermögen reicht nicht

Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Ausmaß erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will. Das ist das Ergebnis einer Studie der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft, über das die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet.

Demnach beläuft sich allein der Finanzbedarf für Schienenwege und Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Förderung der Transformation der Autoindustrie bis 2030 auf mindestens 390 Milliarden Euro. Bisher sind 184 Milliarden davon nicht ausfinanziert. Davon entfallen 76 Milliarden auf die Verkehrsinfrastruktur und 108 Milliarden auf das ÖPNV-System. Für den Zeitraum 2031 bis 2035 wächst der öffentliche Finanzbedarf der Studie zufolge weiter auf 435 Milliarden Euro.

Eine Option für Investitionen: noch mehr Schulden

Die Autoren stellen in ihrer Studie fünf Optionen vor, mit denen sich die Verkehrsinfrastruktur kofinanzieren ließe: noch mehr Schulden, privates Kapital, mehr Steuereinnahmen, eine Ausweitung der Maut oder ÖPNV-Gebühren für alle.

Der zehnköpfige Sachverständigenrat spricht mehrere Empfehlungen an die Politik aus. Er ruft dazu auf, künftige Investitionen strikt an politischen Zielen auszurichten, etwa Klima- oder Verkehrsziele. Das Investitionsvolumen in die Schiene müsse zudem stetig steigen, damit nicht nur in Sanierung, sondern auch in Aus- und Neubau investiert werden könne. Auch für den ÖPNV hält der Rat einen umfassenden Ausbau und deutlich mehr Mittel für nötig.

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