Neuer 12-Punkte-Plan: So zeigt die FDP der Ampel den ausgestreckten Mittelfinger

In diesen Tagen hat die wahre FDP ein kaum mehr erwartetes Lebenszeichen von sich gegeben.

Diese wahre FDP steht bekanntlich für freie Marktwirtschaft, freies Denken und freie Bürger. Davon war seit Dezember 2021, als die FDP Teil der Ampelkoalition wurde, nicht mehr viel zu spüren. Aber jetzt ist genau diese fast schon totgesagte marktwirtschaftliche FDP wieder da und offenbar alive and kicking. Die Rückmeldung kommt mit einem Thesenpapier, das die Parteispitze „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ betitelt hat.

Was steht denn da jetzt drin?

In ihrem Papier verlangen die FDP-Granden eine „Wirtschaftswende“, also mehr Dynamik, um Wachstum und Wohlstand zu sichern und Deutschland im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen. Diese Forderung ist goldrichtig, denn Grüne und SPD haben in knapp zweieinhalb Jahren Ampelkoalition die deutsche Industrie heruntergewirtschaftet und dem Standort Deutschland schwer geschadet. So schwer, dass inzwischen Wohlfahrt und Wohlstand für breite Massen gefährdet sind.

Diagnose Deutschland: desolate Wirtschaftslage und Wohlstandsverlust

Um die gegenwärtig desolate Lage der deutschen Wirtschaft auf den Punkt zu bringen, werfen wir einen Blick in ein Research-Paper der Deutschen Bank, wo es heißt: „Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist 2023 real um 1,2 Prozent gesunken. Dies war der zweite Rückgang in Folge (2022: -0,2 Prozent) und der vierte in den letzten fünf Jahren. Damit lag die Fertigung um 9 Prozent unter dem Rekordniveau von 2018.“ 

Wem das nicht genügt, der schaut in das Kapitel „Maschinenbau“: Da steht: „Die Produktion im Maschinenbau sank 2023 um 1,3 Prozent (2022: +0,7 Prozent). Dies ist ein weiterer Sektor, dem es noch nicht gelungen ist, das Produktionsniveau von vor der Corona-Krise zu erreichen. Im vergangenen Jahr lag die Produktion um fast 10 Prozent unter dem Niveau von 2018.“

Und wer jetzt immer noch nicht genug hat, der zieht sich zum guten Schluss die DB-Analyse der Autoindustrie rein: „Für das Jahr 2024 erwarten wir eine Stagnation der Automobilproduktion in Deutschland. Angesichts der strukturellen Herausforderungen für den Automobilstandort Deutschland (Wandel zur E-Mobilität, Kostennachteile gegenüber China und den USA) rechnen wir nicht damit, dass die Inlandsproduktion wieder an frühere Spitzenwerte anknüpfen kann.“

Was die Researcher der Deutschen Bank uns hier mit höflichem Understatement sagen, ist das Folgende: Maschinenbau und Autoproduktion, die Brot- und Butter-Industrien der Deutschen, liegen 10 Prozent unter dem Niveau von 2018. Auch wenn die Deutschbanker das nicht explizit sagen, ist klar: Diese 10 Prozent an verlorenem Output, die unsere Gehälter, Einkommen, Renten und via Steuern auch Straßen, Schulen und Soldaten mitfinanzieren, kommen nicht mehr zurück. Das ist ein Teil von unserem Wohlstand, der für immer weg ist. Sowas hat es seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben – wir verlieren hier Industriesubstanz.

Die FDP-Punkte treffen ins Schwarze

Und in dieser Situation sagt die FDP: So geht das nicht weiter. Wir müssen hier gegensteuern. Wie die FDP gegensteuern will, hat sie in 12 Punkten gebündelt. Die wichtigsten davon sind:

1. Reform des Bürgergelds: Arbeitsangebote müssen angenommen und Sanktionen verschärft werden.
   
   
2. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Den Soli zahlen nur noch Besserverdienende und Unternehmen, aber für Unternehmen macht der Soli, weil er Gewinne abschöpft, Investitionen schwieriger.
   
   
3. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Dieses rot-grüne Bürokratiemonster, das insbesondere Mittelständler mit einem Wust an Bürokratie zuschmeißt, aber keinem was bringt, gehört mindestens ausgesetzt, besser abgeschafft. (Mehr zum Lieferkettengesetz lesen Sie hier)
   
   
4. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden: Habeck und Konsorten wollten die Energiewende mit einer sozialistischen Subventionswirtschaft durchsetzen, in der jede Wärmepumpe vom Staat gefördert und Energiepreise vom Staat gedeckelt werden. Die FDP will hier das Steuer an Markt und Wettbewerb zurückgeben.
   
   
5. Rente mit 63 abschaffen: Ein Klientelgesetz der SPD, das heute schon kaum bezahlbar ist, zukünftig aber für immer höhere Staatszuschüsse zur Rente sorgen würde, was die Rente irgendwann unbezahlbar machte.

Das sind die wichtigsten Punkte – und alle treffen sie ins Schwarze. Daneben gibt es noch ein paar weniger wichtige Vorschläge, die jetzt auch nicht sonderlich gut strukturiert und durchdacht wirken, aber das spielt keine Rolle. Da will die FDP Bürokratie per Gesetz abbauen, Überstunden weniger besteuern, die degressive Abschreibung für Unternehmen flächendeckend einführen, irgendwie (und recht vage) die Baukosten senken und ebenfalls ziemlich vage die deutschen „Innovationskräfte entfesseln“ – aber das macht das Kraut nicht fett.

Ein Durchsetzen wäre ein Segen

Könnte sich die FDP mit ihren fünf wichtigsten Punkten in der Koalition durchsetzen, dann würde das Land, Leuten und Ökonomie tatsächlich auf die Sprünge helfen. Aber kann sie das? Vermutlich nicht. Gegen Gusseisen-Sozialisten wie Habeck, Heil und Paus, die ja von den FDP-Forderungen am stärksten betroffen wären, hat der Juniorpartner in der Koalition keine Chance.

Trotzdem ist der Vorstoß der FDP weder eine Anstachelung zum Streit noch ein taktisches Spielchen noch die Scheidungskurkunde für die Koalition – sondern ein zurecht ausgestreckter Mittelfinger, der den anderen sagen soll: In der Wirtschaft läuft was megafalsch. Und wenn sich da nichts ändert, dann gehen Wirtschaft und Gesellschaft den Bach runter.

Die FDP liegt in allen Umfragen im Moment zwischen vier und fünf Prozent, muss also Angst haben, nicht mehr in den nächsten Bundestag gewählt zu werden. Ein Grund dafür ist ihre Mitarbeit in einer den Liberalen wesensfremden, vollkommen markt- und wirtschaftsfeindlichen Koalition, die von Grünen und linken SPDlern heillos dominiert wird. Liberal-ökonomischer Widerstand dagegen wird der FDP nicht haufenweise Wähler einbringen, aber es könnte ihre Ehre und ihr politisches Überleben sichern.

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