„Kann irgendwas den Niedergang der deutschen Industrie noch aufhalten?“ Horror-Prognose in der Financial Times

Mit einer ausführlichen Analyse widmete sich die Financial Times (FT) in einem sogenannten „Big Read“ dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Unter der Überschrift „Kann irgendwas den Niedergang der deutschen Industrie noch aufhalten?“ formulierten die Finanzexperten „mit besorgtem Ton und in brutaler Klarheit“. Für Wolfgang Steiger, den Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, wirkte der Bericht wie „ein Schlag in die Magengrube“.

In seiner aktuellen Kolumne beschreibt der Wirtschaftsexperte, welche brisanten Erkenntnisse die Financial Times zutage gebracht hat: Die Industrieproduktion in Deutschland bricht dramatisch ein und ist auf das Niveau von 2005 zurückgefallen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist seit dem Start des Ukraine-Konfliktes im Jahr 2022 in 37 von 44 Monaten gestiegen und befindet sich mit knapp drei Millionen auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren. „Und auch wer auf ein olivgrünes Wirtschaftswunder hofft und denkt, schwindende Marktanteile in Sektoren wie Automobil oder Chemie ließen sich durch eine nun wachsende Rüstungsindustrie kompensieren, findet Ernüchterung“, kommentiert Steiger.

Die Berichterstattung in der Financial Times

Mit nur zwei Prozent Anteil sei eine wachsende Verteidigungsindustrie für den Standort Deutschland nicht relevant genug. Steiger: „Trotz eines Anstiegs von 29 Prozent seit 2022 arbeiten hierzulande weniger Menschen im Panzerbau als in der Spielzeugherstellung. Niemand erwartet von Teddy-Bären, Puppen und Action-Figuren den Turnaround.“

Deutsche Kernkompetenz Maschinenbau bricht weg

Für Steiger führt die FT-Analyse noch eine weitere besorgniserregende Erkenntnis an: „Das erste Mal seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet Deutschland gegenüber China ein Handelsdefizit bei Investitionsgütern. Das bedeutet, China hat in der deutschen Kernkompetenz – der Herstellung von anspruchsvollen Industriemaschinen und Investitionsgütern – die Qualitätslücke geschlossen und ist dabei knapp 30 Prozent billiger als deutsche Maschinenbauer. Diese Entwicklung trifft den Wirtschaftsstandort dort, wo es am meisten weh tut – direkt im Mittelstand, dem Glutofen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Man kann es nicht deutlich genug betonen: In Kombination mit den Herausforderungen der Leitindustrie Automotive wird hier die historische deutsche Wettbewerbsposition abgegraben.“

Die Filiale des chinesischen Autobauers BYD im Kern des deutschen Automobilmotors – Stuttgart

„Ein absolutes Alarmsignal“, betont der Experte. Wenn nicht zügig „mutige marktwirtschaftliche Strukturreformen“ folgen, sei das Realitätsverweigerung.

Deutsche Stärken werden zu Schwächen

Was einst für Wohlstand und Wachstum sorgte, entpuppt sich in diesen Zeiten als Schwachstelle: etwa eine große Industrie, die viel von Exporten abhängig ist. „Und eine mächtige Autoindustrie, die 140 Jahre Erfahrung mit Verbrennungsmotoren abschreiben soll“, schreibt Steiger. „Die rund zwei Jahrzehnte lang andauernde und unersättlich scheinende chinesische Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinenbauprodukten, war lange ein Wachstumsgarant für Deutschland. Heute hat sich China selbst zu einer globalen Hightech-Ingenieursmacht entwickelt und tritt genau in diesen Märkten als Wettbewerber auf.“

Doch zum Giftcocktail würden diese Umstände erst durch die Beimischung von hausgemachten Problemen wie Bürokratie und „einem eklatanten Mangel an marktwirtschaftlichem Grundverständnis“.

Politik zeichnet ein „groteskes Zerrbild“

„Auch durch den politischen Prozess und die dort beständig wiederholten Floskeln wird ein groteskes Zerrbild über unsere Wirtschaftsordnung vermittelt“, schreibt Steiger. Als Beispiel nennt er Ricarda Langs (Grüne) Wortmeldung zu der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer: „Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby.“

Immerhin auf die Senkung der Luftverkehrssteuer konnten sich die Koalitionsspitzen kürzlich einigen.

Der Experte ordnet ein: „Kein anderes europäisches Land belastet seine Luftverkehrsbranche so stark mit Steuern und Abgaben wie Deutschland. Das hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit – Fluggesellschaften streichen Routen, Deutschland verliert Passagiere und damit auch Wertschöpfung. Die nun beschlossene Steuersenkung soll gegenwirken. Die geringere Erhebung von Steuern als Geschenk darzustellen und mit Subventionen gleichzusetzen, spricht von einem grundlegenden Unverständnis. Kern und Dimension der hier verglichenen Maßnahmen unterscheiden sich fundamental. Das Deutschlandticket wird mit drei Milliarden Euro subventioniert, und die Luftverkehrsabgabe soll um 350 Millionen Euro gesenkt werden. Eine Maßnahme kostet Geld, die andere soll Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern und so zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Der Verweis auf die ökologische Wirkung ist ebenso völlig haltlos, da der innereuropäische Luftverkehr längst im europäischen Emissionshandel erfasst ist.“

Dass in Wirtschaft und Gesellschaft zahlreiche Dinge grundlegend zusammenhängen, scheint heute erklärungsbedürftiger denn je. Das beschreibt auch die FT, die aufzeigt, wie der Umsatzrückgang des Unternehmens Trumpf zu einem 80-prozentigen Einbruch der Gewerbesteuer der Trumpf-Heimatstadt Ditzingen geführt hat. „Entsprechend muss unser Kapitalstock gepflegt werden und im Zentrum des politischen Handelns stehen. Das gilt übrigens ebenso für das emotionalste Thema der letzten Woche: Auch die Rente kommt nicht vom Staat, sondern von den erwirtschafteten Einkommen, aus denen Beiträge bezahlt werden“, schreibt Steiger.

„Die versprochene Wirtschaftswende sollte nicht nur ein Wahlkampfschlager bleiben, sondern endlich politische Realität werden.“

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