Note 4! Deutschlands Ökonomen geben Ampel schlechtes Wirtschafts-Zeugnis

Die Ampel-Regierung ist als Fortschritts-Koalition an den Start gegangen, die Grüne Partei hatte im Wahlkampf ein „grünes Wirtschaftswunder“ versprochen, das SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nahezu wortgetreu übernommen hat, die FDP sieht sich selbst ohnehin als Wirtschafts-Kompetenz-Partei.

Ökonomen sehen das anders: Sie stellen der Ampel-Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, Durchschnitts-Note 4! Das ist das Ergebnis des Ökonomen-Panels des ifo-Instituts, über das die FAZ berichtet. Beinahe die Hälfte (43 Prozent) der deutschlandweit gefragten Professoren für Volkswirtschaftslehre gaben der Regierung die Note 5 oder 6. Nur 15 Prozent der Ökonomen vergaben die Note 1 oder 2.

Hauptkritik: Die Ampel will zu kleinteilig in die Wirtschaft eingreifen, zu viel vorgeben und regulieren.

Im Fokus der Kritik: Robert Habeck als Wirtschaftsminister, der auch das Heizungsgesetz zu verantworten hat.

So kritisiert Silke Übelmesser (Jena): „Die großen Transformationsthemen erfordern Politiken, die die Anreize in den Vordergrund stellen, und keine kleinteiligen Regelungen zum Ziel haben (siehe CO2-Preis)“, wird sie in der FAZ zitiert. Gisela Färber (Speyer) wünscht sich ebenfalls eine Wirtschaftspolitik, die sich auf marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Emissionsabgabe besinnt, „anstatt neue bürokratische Monster zu bauen“.

Mario Mechtel (Lüneburg) spricht von unkoordinierten und wohl oft wenig wirksamen Einzelmaßnahmen etwa im Bereich der Industriepolitik. Für den Klimaschutz ließe sich nach seiner Ansicht durch eine konsequente Ausweitung des Emissionszertifikatehandels, in Kombination mit einer Ausschüttung der Einnahmen an die Bürger, mehr erreichen, heißt es weiter.

Kritik an Atomausstieg und Heizungsgesetz

Die Mehrheit der Ökonomen sprach sich zudem auch gegen den Ausstieg aus der Atomkraft aus, weil dadurch eine klimafreundliche und kostengünstige Energiequelle abgestellt worden sei. 60 Prozent der Teilnehmer beurteilen laut FAZ das Heizungsgesetz kritisch. Auch hier die Kritik: zu kleinteilige Regulierung, teils planwirtschaftliche Instrumente. Die Kosten für die privaten Haushalte seien unnötig hoch.

Die Mehrheit der Ökonomen sprach sich auch gegen das Aus der Atomkraft aus.

Doch es gab auch positive Stimmen: Ernst-Ludwig von Thadden (Universität Mannheim) bescheinigte der Ampel „eine Politik, die sich trotz großer globaler Schwierigkeiten endlich den grundlegenden Fragen (ökologische Transformation, Migration und sozialer Wandel, Energieversorgung, Digitalisierung, öffentliche Infrastruktur, internationaler Handel) zuwendet und dies trotz einiger interner Meinungsverschiedenheiten erfolgreich hinbekommt“, zitiert ihn die Zeitung. Erfolge ließen sich erst Ende des Jahrzehnts messen und bewerten.

Auch Philipp Harms aus Mainz äußert sich positiv: „Trotz der zahlreichen Abstimmungsschwierigkeiten in einem von heterogenen Interessen und Prioritäten geprägten Kabinett, muss anerkannt werden, dass die derzeitige Regierung viele dringende (und lange aufgeschobene) Reformprojekte angeht und sich den neuen Herausforderungen verantwortungsbewusst und kompetent stellt.“

Mehr NIUS:
Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu viel Zuwanderung: So hat die Ampel den Wohnungsbau zerstört