Rechnungshof warnt: Bundeshaushalt steuert auf massives Defizit zu

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 offenbart nach Einschätzung der Prüfer gravierende Finanzprobleme. Demnach wird ein erheblicher Teil der geplanten Ausgaben nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt, sondern durch neue Kredite finanziert, berichtet die Bild.

Kritisch sehen die Kontrolleure vor allem den starken Anstieg der Staatsverschuldung. Bis 2029 plant die Bundesregierung zusätzliche Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig ist in den Finanzplanungen ein gewaltiges Defizit sichtbar, das ohne grundlegende Sparmaßnahmen kaum geschlossen werden könne.

Ausgaben des Bundes um rund drei Viertel gestiegen

Die Entwicklung der vergangenen Jahre verstärkt die Sorge: Zwischen 2019 und 2026 sind die Ausgaben des Bundes um rund drei Viertel gestiegen. Damit wuchs auch die Gesamtverschuldung deutlich an – von etwa 1,3 Billionen Euro im Jahr 2020 auf fast 1,9 Billionen Euro heute.

„Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, so der Rechnungshof.

Besonders problematisch: Der rapide wachsende Anteil der Zinslast am Bundeshaushalt. Bereits in wenigen Jahren könnte ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen. Bisher setzt die Regierung stark auf die Annahme eines stabilen Wirtschaftswachstums, um diese Belastung zu schultern. Die Prüfer halten das für ein riskantes Kalkül.

Rechnungshof fordert Kurskorrektur und Konsolidierung

Der Rechnungshof fordert deshalb eine Kurskorrektur. Im Mittelpunkt müsse eine dauerhafte Konsolidierung stehen – unter anderem durch den Abbau von Förderprogrammen und eine strengere Priorisierung staatlicher Aufgaben. Auch im öffentlichen Dienst sehen die Prüfer Einsparpotenziale, da bereits zehntausende Stellen unbesetzt sind.

„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung“, heißt es seitens des Bundesrechnungshofes.

Mehr NIUS:
Der linke Beamten-Deepstate im Bundesfamilienministerium