Regierung verkündet Aus vom Verbrenner-Aus, welches keines ist

Das „Aus vom starren Verbrenner-Aus“ verkündet die Union als Erfolg aus dem Koalitionsausschuss jenseits der Streitigkeiten rund um die Rente. Bundeskanzler Friedrich Merz will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief mit der geeinten Position der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder schreiben.

Schaut man sich das Einigungs-Papier von Schwarz-Rot jedoch genauer an, ist zu erkennen: Was die Union als „Aus vom starren Verbrenner-Aus“ zu verkaufen versucht, wirkt in Wahrheit wie das Bekenntnis „E-Auto first“. Und ein Blick in Merz' Brief an von der Leyen verrät: Das ist vieles, aber nicht das Aus vom Verbrenner aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Friedrich Merz hat sich als Regierungschef des Autolandes Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, ein besonders scharfes Schwert zurechtgelegt. Einen Brief: „Wir haben uns gestern darauf verständigt, dass ich der Kommissionspräsidentin einen Brief schreiben werde, wo die Haltung der deutschen Bundesregierung und der Ministerpräsidenten noch einmal umfassend beschrieben wird“, sagte Merz bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss, der bis tief in die Nacht zum Freitag ging.

Merz, Söder und Klingbeil nach der Pressekonferenz am Freitagmorgen

Man wolle die Kommission bitten, „die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren“. Der letzte Satz des Briefes werde lauten: „Unser gemeinsames Ziel sollte eine innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung sein, die Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit sein.“

Schaut man nun jedoch in den Brief, den Merz von der Leyen geschickt hat, sieht die Welt ganz anders aus: Zunächst beschreibt Merz die Elektromobilität als „die zentrale Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität“, um dann Technologieoffenheit zu beschwören. Dann schreibt Merz den entscheidenden Satz, der als „Aus vom Verbrenner-Aus“ verkauft wird, aber eben genau das nicht ist: „Zum einen sollten nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Autos, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, neu zugelassen werden, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden.“

Der Bundeskanzler schreibt der EU-Kommissionspräsidentin also einen Brief, in dem er NICHT die Zulassung von Verbrennern über das Jahr 2035 hinaus fordert, sondern lediglich die Zulassung von E-Autos und Hybriden.

Große E-Auto- und Hybrid-Förderung

Zeitgleich hat die Bundesregierung in ihrem Papier zum Koalitionsausschuss jedoch ein umfangreiches Förderprogramm für E-Autos festgehalten. Demnach soll der Kauf von E-Autos und Plug-In-Hybriden mit bis zu 5000 Euro gefördert werden – 3000 Euro sind die Basisförderung, für Menschen mit Kindern können bis zu 1000 Euro (500 Euro pro Kind) an weiterer Förderung hinzukommen und Familien, die weniger als 3000 Euro Netto-Haushaltseinkommen haben, bekommen den E-Auto-Kauf mit weiteren 1000 Euro unterstützt. Jedoch wird die Förderung auf Haushalte begrenzt, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 80.000 Euro und weniger haben, wobei dieser Grenz-Betrag pro Kind um 500 Euro ansteigt. Insgesamt sollen 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dafür bereitgestellt werden. 

„Wir führen im Grunde genommen eine E-Mobilitätsprämie wieder ein. Bis zu maximal 5000 Euro. Dann können das bis zu 600.000 Autos möglicherweise sein, die davon gekauft werden können. Ein Riesen-Schub für den Inlandsmarkt“, frohlockte Markus Söder bei der Pressekonferenz.

Problem: Zum einen passen Technologie-Offenheit und die Milliarden-schwere Förderung einiger, weniger Antriebsarten nicht zusammen. Darüber hinaus gehören mit dem Skoda Enyaq, dem Skoda Elroq, dem Cupra Born, dem Cupra Tavascan und dem vollelektrischen Mini rund die Hälfte der zehn beliebtesten E-Autos in Deutschland ausländischen Herstellern.

Der Skoda Enyaq war im Oktober das meistverkaufte E-Auto in Deutschland.

Der Cupra Born wird in Zwickau gebaut. Die beiden Skodas werden – immerhin – in Tschechien gefertigt. Der Cupra Tavascan und der vollelektrische Mini stammen vollends aus Produktionen in China. Hinzu kommt, dass bei E-Autos sowie bei Plug-In-Hybriden der Akku ohnehin zu den zentralen Elementen der Wertschöpfungskette gehört und auch auf diesem Gebiet China Vorreiter ist.

Dem will die Bundesregierung mit „Local-Content-Kriterien“ begegnen. Wörtlich heißt es im schwarz-roten Papier: „Die Bundesregierung wird unter Beteiligung von BMUKN, BMF, BMWE, BMV, BMI und BKAmt insbesondere auf Basis der zum 10.12.2025 angekündigten EU-Initiativen „Industrial Accelerator Act“ und „Battery-Booster“ schnellstmöglich EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeiten. Diese Vorgaben werden in das laufende Förderprogramm integriert.“

Noch bis Ende des Jahres soll das Förderprogramm stehen, um „schnellstmöglich im Jahr 2026 – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission“ starten zu können, heißt es in dem Papier weiter.

Mehr NIUS: „Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern“: Warum dieser Satz das Ende der Union bedeuten könnte