„Für das Vertrauen in die Politik fatal“: 22 Spitzenökonomen appellieren an Regierung, Rentenpaket zurückzunehmen

Eine Gruppe renommierter Ökonomen und Wissenschaftler greift massiv in den Rentenstreit der Großen Koalition ein. In einem am Montag im Handelsblatt veröffentlichten Appell verlangen 22 Experten von der Bundesregierung, das geplante Rentenpaket komplett zu begraben und stattdessen auf die Ergebnisse der angekündigten Rentenkommission zu warten.

„Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt es in dem Papier. Das Vorhaben der Regierung verfehle dieses Ziel grundlegend. „Das Rentenpaket sollte deshalb in Gänze zurückgezogen werden.“

Die Unterzeichner warnen vor einer Verschärfung der demografischen Probleme und einer weiteren Belastung der jungen Generation: „Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellen Druck stehen.“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen ifo-Chef Clemens Fuest, die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding, IW-Direktor Michael Hüther, Ex-Sachverständigenratschef Bert Rürup sowie Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft und ESMT-Präsident Jörg Rocholl.

Der Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest gehört zu Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen

Union warnt mehrfach vor Scheitern

Der Appell stärkt der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion den Rücken, die das Paket in der Vorwoche torpediert hatte. Die 18 Abgeordneten drohen, dem Gesetz in der aktuellen Form die Zustimmung zu verweigern, was der Koalition die Mehrheit kosten würde. In Berlin wird bereits offen vor einem möglichen Bruch der schwarz-roten Regierung gewarnt.

Kern der Kritik ist vor allem die Verlängerung der Rentenniveau-Haltelinie bei 48 Prozent bis 2031 sowie die geplante leichte Anhebung darüber hinaus. Die Jungen Union sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und zusätzliche Belastungen von rund 120 Milliarden Euro. Die SPD weist das zurück und verweist darauf, dass Unionsminister im Kabinett bereits zugestimmt hätten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schloss Änderungen kategorisch aus.

CSU-Chef Markus Söder neben dem Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel.

Trotz des Widerstands drängen Kanzler Merz und Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auf einen raschen Beschluss noch in diesem Jahr – inklusive CDU-Wunschprojekten wie Aktivrente und Frühstart-Rente sowie der für die CSU wichtigen Mütterrente. Spahn mahnte am Wochenende Fraktionsdisziplin an: „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land.“

Auch CSU-Chef Markus Söder warnte vor einem Scheitern: „Daran darf eine Koalition niemals scheitern.“ Die Anliegen der Jungen seien „sehr berechtigt und werden von einem Großteil der Bevölkerung geteilt“.

Am Montagmorgen reagierten Politiker von SPD und Union auf den Vorstoß – und erteilten diesem eine Absage. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Bilger sagte, er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen kann.

Statt Schnellschüssen plädieren Ökonomen für Geduld

Die Wissenschaftler plädieren eindringlich für Besonnenheit: „Mit der Rentenkommission besteht die Chance, eine ausgewogene und fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten. Statt rentenpolitischer Schnellschüsse sollte man sich hierfür die notwendige Zeit nehmen.“ Ein überstürztes Paket wäre „für das Vertrauen in die Politik fatal“, da es in wenigen Jahren zwangsläufig zu drastischen Korrekturen führen würde.

Selbst auf dem G20-Gipfel in Johannesburg wurden Merz und Klingbeil mit dem Streit um die Rente konfrontiert. Beide versuchten, die Fragen mit Ironie abzuwehren. „Rente hat hier keine Rolle gespielt“, sagte Merz. „Ich kann das bestätigen“, sekundierte Klingbeil. „Mich hat das überrascht, dass die G20-Partner nicht auch gleich danach gefragt haben“, fügte der Kanzler hinzu. Ob die prominente Ökonomen-Intervention die Koalition noch zur Umkehr bewegt, bleibt offen. Fest steht: Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst – und das ausgerechnet von Experten, die der Union traditionell nahestehen.

Der Bundeskanzler in Südafrika im Gespräch mit Mitarbeitern von SAP.

Zu den 22 Unterzeichnern des Appells gehören Axel Börsch-Supan (Munich Research Institute for the Economics of Aging and Share Analyses), Friedrich Breyer (Universität Konstanz), Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), Lars P. Feld (Walter Eucken Institut), Clemens Fuest (Ifo-Institut), Veronika Grimm (Technische Universität Nürnberg), Christian Hagist (WHU Otto Beisheim School of Management), Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics), Friedrich Heinemann (ZEW Mannheim), Johanna Hey (Universität zu Köln), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Hanno Kube (Universität Heidelberg), Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg), Jörg Rocholl (ESMT Berlin), Bert Rürup (Handelsblatt Research Institute), Klaus M. Schmidt und Monika Schnitzer (beide Ludwig-Maximilians-Universität München), Moritz Schularick (Kiel Institut für Weltwirtschaft), Silke Übelmesser (Universität Jena), Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum), Volker Wieland (Institute for Monetary and Financial Stability) sowie Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie).

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