Zu hohe Schulden: Bundesbank schlägt Alarm

Der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet die Bundesbank damit, dass das staatliche Defizit im Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigt, berichtet die Berliner Zeitung. So hoch lag das Defizit zuletzt Mitte der 1990er-Jahre, nach der Wiedervereinigung. Die Bundesbank stellt damit den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung in Frage.

Als Beraterin der Bundesregierung widerspricht die Bundesbank dieser selten direkt. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit, mit der sie diesmal argumentiert. Nach heutiger Planung überschreite der Bund 2028 die Kreditgrenze der Schuldenbremse – und das ohne erkennbaren Gegenkurs.

Der Bundeskanzler und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Der Bericht trifft Friedrich Merz an einem empfindlichen Punkt. In der Generaldebatte zum Haushalt im September machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung bewusst höhere Ausgaben in Kauf nimmt: für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen. Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden, lautete seine Begründung.

Ein klarer Sparkurs fehlt weiterhin

Genau diesen Kurs zerlegt die Bundesbank nun in ihrer Analyse. Sie macht deutlich, dass der erwartete Defizitanstieg aus dauerhaften Mehrausgaben entsteht: aus steigenden Sozialleistungen, höheren Zinslasten und zusätzlichen Transfers. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen langsamer. Tarifliche Anpassungen bei der Einkommensteuer zur Abmilderung der kalten Progression dämpfen das Steueraufkommen, während höhere Sozialbeiträge den Effekt nur teilweise ausgleichen. Ein klarer Sparkurs fehle weiterhin, trotz wiederholter Warnungen der Wirtschaftsweisen wie Veronika Grimm, dass sich die Finanzierungslücke sonst verfestige.

Bereits 2024 warnte die Bundesbank, man dürfe ein „Haushaltspaket“ nicht mit „Finanzpaket“ stopfen.

Für eine Zentralbank ist das eine besonders direkte Kritik. Die Bundesregierung gibt also Milliarden Euro aus, ohne zu zeigen, wie sie die Kontrolle über den Haushalt behalten will.
Der Konflikt ist vorgezeichnet. Entweder die Regierung korrigiert ihren Kurs, streicht Ausgaben oder erhöht Einnahmen – oder sie riskiert, dass am Ende nicht die Bundesbank, sondern das Bundesverfassungsgericht die Grenze zieht. Karlsruhe hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es bei der Schuldenbremse wenig Spielraum sieht.

Mit ihrer so offenen Warnung signalisiert die Bundesbank: Die finanzpolitischen Konflikte des kommenden Jahres haben längst begonnen. 2026 wird nicht das Jahr sein, in dem man über Schulden diskutiert, sondern das Jahr, in dem entschieden wird, wer in Deutschland am Ende die Haushaltsregeln durchsetzt.

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