Schwurbel-Scholz feiert ein Unternehmen, das Milliarden Staatshilfe braucht

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt, dass es etwas nicht gibt, dann gibt es das auch nicht ...

„Die Kassandrarufe von der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands führen in die Irre“, vermeldet der Kanzler bei X (früher Twitter). Auch in der „klimaneutralen Zukunft“ ließe sich mit Energieproduktion Geld verdienen, so der Kanzler weiter. 

Für alle, die es noch nicht wussten: Es gibt keine Deindustrialisierung in Deutschland. Punkt!

Die Kassandrarufe von der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands führen in die Irre. Mit Energieproduktion lässt sich Geld verdienen - auch in der klimaneutralen Zukunft. Ich wünsche @Siemens_Energy viel Erfolg zum Start der GIGA-Factory für Elektrolyseure in Berlin!

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 8, 2023

Paradebeispiel Siemens Energy: Milliardenverluste

Dass Scholz dafür als Paradebeispiel ausgerechnet den Energiekonzern anführt, der dieser Tage mit der Bundesregierung um Staatshilfen im zweistelligen Milliardenbereich feilscht, ist nur ein skurriler Aspekt in Scholz’ freundlicher Ermahnung. Klar, Siemens Energy hat gerade 30 Millionen Euro in eine Fabrik für Wasserstoff-Elektrolyseure investiert, wo der Kanzler bei der Eröffnung zu Gast war. Die mehr als 100 Mal höheren Milliardenverluste, die das Unternehmen dieses Jahr im Windgeschäft einfährt und deshalb um 15 (!) Milliarden Euro Garantien beim Staat bettelt, hat der Kanzler wohl übersehen. Oder vergessen? Das passiert ihm ja manchmal.

Viel entscheidender ist jedoch: Scholz hat schlicht Unrecht!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Sinkende Produktion und schrumpfende Wirtschaft

Die Produktion der deutschen Unternehmen ist allein im September um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken, zum vierten Mal in Folge und stärker als selbst pessimistische Experten es erwartet hatten. In den energieintensiven Industriezweigen – also Chemie, Metall, Öl-Verarbeitung, Glas/Keramik- und Papier-Produktion – sieht die Lage noch viel düsterer aus. Die Produktion ist im Vergleich zum Start der Ampel-Regierung im Dezember 2021 um knapp 20 Prozent eingebrochen.

Besserung ist nicht wirklich in Sicht, wie der Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer erklärt: „Das sollte sich in den kommenden Monaten fortsetzen, auch in der Bauwirtschaft, wo zuletzt immer mehr Projekte storniert wurden.“ Hinzu komme die anhaltende Schwäche im Einzelhandel. „Alles in allem dürfte die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal erneut etwas schrumpfen.“

SCHWACH: Der Rückgang der Industrieproduktion im Sept. um 1,4% zeigt, dass sich der zurückliegende Einbruch der Auftragseingänge beginnt, in einem Sinken der Produktion niederzuschlagen. Das BIP dürfte in Q4 erneut etwas schrumpfen. https://t.co/2dQxamAPvC

— Jörg Krämer (@DrJoergKraemer) November 7, 2023

Auch widerspricht Scholz’ Regierungshandeln seiner Aussage: Warum sollte die Ampel ein Strompreispaket mit Steuererleichterungen für die Industrie verabschieden, wenn die Industrie wegen der hohen Energiepreise, die unter anderem in der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke begründet ist, keine großen Probleme hätte? Das ist hausgemachte Deindustrialisierung.

Die trojanische Prinzessin Kassandra, mit der Scholz hier verbal abwertend spielt, konnte im Übrigen hellsehen – ihr Problem war, dass ihr niemand mehr Glauben schenkte, als sie die romantische Annäherung des Gottes Apollo zurückwies. Bei Scholz und der Bundesregierung scheint es anders: Sie hören und sehen die negativen Prognosen für die deutsche Wirtschaft und den Industriestandort, nur WOLLEN sie ihnen keinen Glauben schenken ...

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