Stark gesunkene Steuereinnahmen: Diese Zahlen zerstören das Märchen des neuen Ampel-Haushalts

Die jüngsten Steuereinnahmen des Monats Juli 2024 sprechen eine deutliche Sprache: Deutschlands Wirtschaft geht es schlecht, und die Auswirkungen werden nun immer sichtbarer.

Mit einem Einbruch der Steuereinnahmen um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, zerbröselt das vermeintlich optimistische Bild des Ampel-Haushalts zunehmend. Die Regierungskoalition hat für dieses Jahr mit einer Steigerung der Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gerechnet, doch nach den ersten sieben Monaten des Jahres ist lediglich eine Steigerung von 1,9 Prozent zu verzeichnen. Damit rückt das Ziel von 863,7 Milliarden Euro Gesamtsteuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) für das Jahr 2024 in immer weitere Ferne.

Finanzminister Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Habeck (Güne) und Kanzler Scholz (SPD): Mitte August kündigten die Ampel-Spitzen an, sich (schon wieder) auf einen Haushalt geeinigt zu haben – trotz ohnehin fehlender 12 Milliarden.

Der Staatshaushalt knickt massiv ein durch fehlende Körperschaftssteuereinnahmen

Besonders besorgniserregend ist der Rückgang der Körperschaftssteuereinnahmen, die von Januar bis Juli 2024 um satte 12,8 Prozent unter dem Vorjahreswert lagen. Dieser Rückgang deutet klar auf sinkende Gewinne der Unternehmen hin und bestätigt die schlechte Wirtschaftsentwicklung. Deutschlands Wirtschaft steht nicht mehr auf soliden Beinen, und das wirkt sich unmittelbar auf die Staatskassen aus. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine hohen Steuereinnahmen, und ohne entsprechende Steuereinnahmen wird die Finanzierung des Sozialstaats zunehmend problematisch.

Die Körperschaftssteuer ist einer der zentralen Indikatoren für die Gesundheit der Wirtschaft. Wenn Unternehmen weniger Gewinne erzielen, haben sie weniger zu versteuern. Dies hat massive Auswirkungen auf den Staatshaushalt, der auf diesen Einnahmen fußt.

Die deutsche Autoindustrie sieht mit großer Besorgnis in die Zukunft. Volkswagen kämpft mit einem Minus von knapp fünf Milliarden Euro. Nun drohen Entlassungen und Werksschließungen.

Die Ampel-Regierung scheint jedoch ihre Haushaltspläne auf Basis von Erwartungen und Prognosen gemacht zu haben, die nun in Frage stehen. Die Ampel erwartet für das gesamte Jahr 2024 nur einen Rückgang der Körperschaftssteuereinnahmen von 4,9 Prozent.

Die Angst der Bürger und die Verbrauchssteuern

Doch nicht nur die Unternehmen, auch die Bürger sind verunsichert. Die Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft, steigende Lebenshaltungskosten und die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt belasten das Konsumverhalten der Deutschen. 

Selbst kleine Einkäufe machen sich im Geldbeutel spürbar bemerkbar. Auch angesichts der steigenden Preise in den Supermärkten verändert sich das Konsumverhalten vieler Bürger.

Dies schlägt sich unmittelbar in den Mehrwertsteuereinnahmen nieder. Die Steuern vom Umsatz sind im Juli um 8,7 Prozent eingebrochen, und dies trotz der Inflation. Seit Jahresbeginn sind die Mehrwertsteuereinnahmen nur um 1 Prozent gestiegen. Also weniger stark als die Inflation. Dies deutet darauf hin, dass die Menschen angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten schlicht weniger kaufen. Ohne Kauflaune keine Mehrwertsteuer, und damit ein weiteres Loch im Haushalt.

Die Ampel-Regierung plant allerdings für 2024 mit einem Wachstum der Mehrwertsteuereinnahmen von 5 Prozent! Das konsumgetriebene Wachstum, auf das der Staat seit Jahren baut, scheint zu erlahmen.

Die Illusion des Ampel-Haushalts

Die Zahlen verdeutlichen, dass der Haushalt der Ampel-Koalition auf wackeligen Füßen steht. Obwohl für 2024 (ohne Gemeindesteuern) gesamtstaatlich Einnahmen von 863,7 Milliarden Euro geplant sind, sind diese durch die schwächelnde Wirtschaft und die damit verbundenen Steuerausfälle alles andere als gesichert. 

Auch die Steuerschätzung für die nächsten Jahre musste bereits im Mai nach unten korrigiert werden. Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2028 mit insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Für den Bund bedeutet dies ein Minus von 41,6 Milliarden Euro. Selbst die nun angenommenen Steuereinnahmen für 2025 von 995,2 Milliarden Euro scheinen mehr als fraglich.

Die fehlenden Steuereinnahmen sind ein direktes Resultat der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Ohne eine grundlegende Erholung der Wirtschaft und eine verlässliche Grundlage für künftige Steuereinnahmen wird der Haushalt über Jahre ins Wanken geraten. Dies gefährdet nicht nur die Finanzierung des Sozialstaats, sondern auch die Stabilität des gesamten Landes.

Der Ampel-Haushalt auf dem Prüfstand

Die Steuereinnahmen im Juli zeigen klar: Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind real, und sie lassen sich nicht länger ignorieren. Die Regierung muss ihre Haushaltspläne dringend überdenken, sonst drohen im kommenden Jahr gravierende Lücken in der Staatskasse. 

Ohne eine starke Wirtschaft wird es keine ausreichenden Steuereinnahmen geben – und damit steht das gesamte Sozial- und Finanzsystem auf dem Spiel. Es braucht dringend eine andere Prioritätensetzung und eine Wende in der Wirtschaftspolitik um 180 Grad.

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