Wirtschaftsrat-Boss kritisiert ausufernden Sozialstaat: „Eigenverantwortung ist keine Körperverletzung“

Hartnäckige Wachstumsschwäche, besorgniserregende Produktionsverlagerungen von Unternehmen ins Ausland, atemberaubende Fehlbeträge in den Sozialversicherungen und Millionen erwerbsfähige Menschen, die Arbeitslosenunterstützung und Bürgergeld erhalten, obwohl händeringend Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt gesucht werden – in der Politik besteht dringender Handlungsbedarf.

Insbesondere beim Sozialstaat dürfe man sich nicht von „Reformbekämpfern“ blenden lassen, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen Kolumne.

Denn der Experte und sein Team beobachten einen immer wiederkehrenden Reflex, dass „nahezu jeder Reformvorschlag zunächst unter dem Kahlschlagverdacht gestellt wird und anschließend demjenigen, der den Vorschlag vorgebracht hat, die moralische Legitimation abgesprochen wird. Diese hochgradige Moralisierung und das unredliche Gleichsetzen von Instrumenten mit Zielen sind zutiefst undemokratisch und sie führen zu einer gefährlichen Blockadehaltung“, schreibt Steiger.

Kosteneffiziente Energiewende von Ministerin Reiche wird niedergebrüllt

Als Beispiel führt Steiger die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Sie wollte die Energiewende kosteneffizienter gestalten. Umgehend begann das Jammern der Grünen, welche das Vorhaben als einen „Kampfauftrag gegen den Klimaschutz“ tauften. „Dabei bringt nationale Klimaneutralität dem Klima nachweisbar rein gar nichts. Wenn die europäischen Partner sich auf Klimaneutralität bis 2050 einigen, dann spart ein deutsches Vorziehen um fünf Jahre in einem gemeinsamen Emissionshandel, in dem die Anzahl der Zertifikate europaweit gilt, nicht ein einziges Gramm CO2. Für den Industriestandort Deutschland kann der Alleingang jedoch über Wohl und Weh entscheiden.“

Energieministerin Katherina Reiche (CDU)

SPD kämpft um den Sozialstaat

Noch emotionaler und unsachlicher nimmt der Experte die Debatte bei Sozialstaatsreformen wahr. Dabei liege die Realität in Sichtweite, so Steiger: „Ohne wirtschaftliches Wachstum wird der Sozialstaat wegen der demografischen Entwicklung bald nicht mehr finanzierbar sein. Wer ihn wirklich verteidigen will, kommt also gar nicht daran vorbei, über umfassende Reformen nachzudenken.“

Dem Merz-Vorstoß, fünf Millionen beim Bürgergeld zu kürzen, erteilte die Arbeitsministerin der SPD eine Absage.

Notwendige Effizienzsteigerungen sind daher das absolute Minimum. So werde viel zu wenig erwähnt, dass die Verwaltungskosten beim Bürgergeld bei bis zu 30 Prozent der ausgezahlten Leistungen liegen. Steiger berichtet: „Auch der Wirtschaftsrat bekommt in diesen Tagen den Reflex der aggressiven Reformbekämpfer zu spüren. Um der Wachstumsschwäche des Wirtschaftsstandortes zu begegnen, haben wir auf Basis unserer Kommissionsarbeit einen 10-Punkte-Plan mit angebotsseitigen Strukturreformen vorgeschlagen. Mit Fug und Recht kann man über jede der Maßnahmen diskutieren. Doch viele linke Gruppen und Politiker, die durch die verschiedenen Parteien wandern, haben daran augenscheinlich keinerlei Interesse.“ Stattdessen hagelt es Vorwürfe:

• „Was hier von einigen wenigen Konservativen scheinheilig als ‚Reformagenda‘ verkauft wird, ist weiter nichts als Klassenkampf von oben.“
• Es seien „schmutzige Pläne“.
• Man wolle „weniger Leistungen und mehr teure private Vorsorge“ fordern oder gar
• „die Axt an das Fundament unserer solidarischen Gesellschaft“ legen.
• Zu sozialpolitischen Fragen dürfe man sich ohnehin nicht äußern, da man keine „unsozialen Vorschläge von sowieso privilegierten Gruppen, die davon ohnehin nicht betroffen seien“ brauche. 

„Kritik und Streit in der Sache gehören zum Wesen der Demokratie“, kommentiert Steiger die Einlassungen. „Wer meint, Gruppen aus dem politischen Diskurs auszuschließen, weil er dort mehr oder weniger direkte Betroffenheit unterstellt, sollte dringend sein Demokratieverständnis hinterfragen.“

Während im Jahr 2023 fast jeder zweite Sozialleistungsempfänger Ausländer war, besaß 2010 nur beinahe jeder fünfte Sozialleistungsempfänger keinen deutschen Pass. Die Zahl der deutschen Transferleistungsempfänger ist hingegen seit 2010 stark gesunken.

Eigenverantwortung – Ankerpunkt der sozialen Marktwirtschaft

Die Fakten ermöglichen nämlich kein Verheimlichen von Optimierungspotenzial: „Deutschland gibt unbestreitbar einen höheren Anteil des BIP für medizinische Leistungen aus, erzielt aber kaum bessere Ergebnisse als entsprechende Vergleichsländer. Insbesondere haben wir auch den Bereich Kieferorthopädie adressiert. Während in vielen Nachbarländern wie Dänemark oder Schweden knapp 30 Prozent der Kinder eine Zahnspange erhalten, sind es hierzulande rund 66 Prozent – ein Anteil, der alle internationalen Normwerte übersteigt. Österreich hat bereits 2015 das System auf eine Pauschale umgestellt. Als Ergebnis dauert die durchschnittliche Behandlung dort 26 Monate. In Deutschland beträgt die durchschnittliche Behandlungszeit dagegen rund 42 Monate. Hier, nach Systemverbesserungen zu suchen, ist doch gerade im Sinne der Bürger.“

Auch in einem Sozialstaat gelte der Grundsatz, dass jeder zunächst für sich selbst verantwortlich sei. Erst wenn der Einzelne die Selbstverantwortung nicht wahrnehmen kann, bestehe Anspruch auf solidarische Hilfe. „Im Gegenzug schuldet der Hilfeempfänger jedoch auch das Bemühen, die Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich zu beenden“, so Steiger. „Das Bürgergeld etwa hat den Charakter der Grundsicherung verändert – weg von der temporären Hilfe zur Selbsthilfe hin zu einem bedingungsarmen Grundeinkommen. Wir wundern uns dann erstaunt, dass Menschen auf ökonomische Anreize reagieren, und fragen uns, wo eigentlich Leistungsbereitschaft, Aufstiegswille und Fortschrittsglaube geblieben sind. Wer darauf hinweist, legt nicht die Axt an das gesellschaftliche Fundament, sondern besinnt sich auf dessen Kern.“

Steigers Fazit: „Heute mag eine paternalistische, staatliche Umarmung populär sein. Man muss es aber in aller Deutlichkeit benennen: Sie schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und mindert den Wohlstand. Eigenverantwortung ist keine Körperverletzung, sondern der zentrale Ankerpunkt der Sozialen Marktwirtschaft und Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand der uns nachfolgenden Generation.“

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