Top-Ökonomen werfen Regierung Versagen vor: „Die Warnungen waren da“

In einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsschusses diskutierten am Dienstag mehrere Ökonomen und Juristen über die Folgen des Urteils aus Karlsruhe. Wirklich einig wurden sich die von den Parteien geladenen Experten zwar nicht, aber Denkzettel wurden im Bundestag verteilt. Die Regierung habe die Risiken bewusst in Kauf genommen, obwohl frühzeitig gewarnt wurde. Zudem wurde von einem „Versagen der Regierung“ gesprochen.

Zunächst wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses die Frage geklärt, ob neben dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch weitere Sondervermögen betroffen seien. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werfe „sehr ähnliche Probleme auf“, war sich Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sicher. Lege man das Jährigkeitsprinzip zu Grunde, sei aus seiner Sicht klar, dass die zukünftigen Ausgaben des Fonds nicht gedeckt seien. „Die Notlagenkreditermächtigung ist Ende 2022 verfallen.“

Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, spricht im Oktober 2022 im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Die Ausgaben aus dem WSF für die Jahre 2023 und 2024 müssten unterlegt werden, ansonsten seien künftige Haushalte verfassungswidrig. Eine Beschlussreife für die Haushalte 2023 und 2024 sehe er nicht. „Es braucht einen Kassensturz“, forderte der Rechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Finanzen.

Woher soll das Geld kommen?

„Unmittelbare Folge des Verfassungsgerichtsurteils ist, dass für das kommende Haushaltsjahr Programmausgaben im KTF in Höhe von rund 18,5 Milliarden Euro nicht mehr gedeckt sind“, hatte Berthold Wigger, Finanzwissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie, bereits in seinem Eingangsstatement festgestellt. Damit stellt sich die Frage: Woher soll das Geld kommen?

Im Grunde drehte sich auch in der Diskussion der Experten alles um vier Möglichkeiten, mit denen das Defizit auch künftiger Haushalte ausgeglichen werden könnte:

1. Kürzungen von Ausgaben im Haushalt
2. Steuererhöhungen
3. Ausrufung eines Notstands
4. ein durch das Grundgesetz abgesichertes Sondervermögen für die „Klimatransformation“.

Dirk Meyer von der Universität Hamburg setzt vor allem auf eine Kürzung der Ausgaben und nannte mehrere Beispiele: So könne die im Haushalt von vier auf acht Milliarden Euro erhöhte Ukraine-Militärhilfe rückgängig gemacht werden. Auch die 3,5 Milliarden Euro schwere Kindergrundsicherung sei verschiebbar. Von der Ausrufung eines Notstands nahm er Abstand.

Eine Notlagenerklärung zur Schuldenbremse setze voraus, dass es sich um eine unabhängige Notlage handele, die nicht durch die Regierung ausgelöst worden sei. „Die Krise ist jedoch selbstverschuldet“, so der Volkswirt. Seine langfristige Lösung: „Weniger Verordnungen, mehr Markt.“ Der Bundesrechnungshof habe bereits frühzeitig klar gemacht, dass Karlsruhe ein solches Urteil fallen könnte, kritisierte er zudem. Die Warnungen waren da. Meyer spricht deshalb von einem „Versagen der Regierung“.

Bundesrechnungshof sah frühzeitig Probleme

Nach der Einschätzung seiner Behörde war auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds schon bei der Einrichtung mit Hinblick auf die Jährlichkeit „rechtlich problematisch“, erläuterte Jan Keller vom Bundesrechnungshof. Das Verfassungsgericht habe nun die Rahmenbedingungen für zukünftige Sondervermögen klar abgesteckt. Auf der Grundlage des Urteils aus Karlsruhe halte der Bundesrechnungshof „sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch“.

Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht beim NRW-Bankentag.

Auf die Risiken wurde frühzeitig hingewiesen, bestätigte auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die Warnungen seien da gewesen. So habe etwa der Stabilitätsrat darauf hingewiesen, dass hier die Schuldenbremse ausgehebelt werde. Die Bundesregierung habe jedoch bewusst erhebliche finanzpolitische Risiken in Kauf genommen. Sie trage die Verantwortung. Hüther sprach von einer „Missachtung der Finanzverfassung“. Dadurch laufe Deutschland nun in eine „hartnäckige Investionskrise“ hinein.