Vernunft statt Ideologie: Diese 5 Schritte sind für dauerhafte Wohlstandsrettung unerlässlich!

Deutschland diskutiert darüber, wie es seinen Wohlstand retten kann.

Die linken Parteien suchen zu diesem Thema ihr Heil in einer höheren Staatsverschuldung und ideologisch geprägten Wirtschaftsumbauprojekten, CDU und FDP plädieren dagegen für steuerliche Anreize zur Mehrarbeit.

Während die linken Ideen mittelfristig die Situation der Leistungsträger der Gesellschaft über Inflation und Steuern noch einmal verschlimmern dürften, vermitteln CDU und FDP den Eindruck, dass diejenigen, die den Karren bereits am Laufen halten, noch mehr arbeiten sollten.

Deutschland in der Krise

Deutschland steckt nicht nur in einem kurzfristigen konjunkturellen Tief, sondern in einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise. Die Deutschen haben in den letzten Jahren mit Reallohnverlusten an Wohlstand verloren, während andere Staaten gewannen. Aus dieser strukturellen Wirtschaftskrise helfen keine Konjunkturpakete oder ähnliche Versuche, die Wirtschaft wieder anzuschieben, sondern nur wirkliche Reformen.

Arbeitsminister Hubertus Heil muss die Menschen motivieren, die zu attraktiven Sozialsysteme zu verlassen.

Weitere Schritte in Richtung „öko-sozialer Umbau der Wirtschaft“, wie von Grünen und Linken verschiedener Parteien gefordert, dürften die strukturelle Krise nur noch weiter verschlimmern.

Die Produktivität in Deutschland sinkt seit Jahren. Eine sinkende Produktivität führt allerdings zu Wohlstandsverlusten. Unternehmen investieren lieber an Wirtschaftsstandorten, die Zukunft versprechen und keinen Rückbau. 

Lesen Sie auch: Standort Deutschland immer unattraktiver: Deshalb wandern die Unternehmen ab!

Das Sozial- und Steuersystem setzt katastrophale Anreize zur Nicht-Arbeit. Es geht nicht darum, ob derjenige, der bereits 40 Stunden arbeitet, in Zukunft 42 Stunden arbeitet. Es geht um diejenigen, die bewusst gar nicht (legal) arbeiten, obwohl sie es könnten, aus Deutschland auswandern oder als wirkliche Fachkräfte gar nicht erst einwandern, weil das Sozial- und Steuersystem dazu führt, dass besonders Nicht-Arbeit in Deutschland belohnt wird. 

5 Forderungen für eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik

1. Vorrang für Investitionen, die die Produktivität erhöhen:

Die deutschen Sozialausgaben führen jetzt bereits dazu, dass der Staat zu wenig in das Bildungssystem, die Infrastruktur und die Digitalisierung investiert. Priorität muss den Investitionen gelten, die Sozialausgaben müssen runter. Bei der Schulbildung braucht es einen Fokus auf die Schulfächer, die Innovationen im Wirtschaftsleben fördern, wie beispielsweise Mathematik oder Naturwissenschaften.

Das Bildungsniveau an Schulen muss besser werden.

2. Sozialausgaben müssen klar reduziert werden:

Im ersten Schritt muss die unbegrenzte und ungesteuerte Einwanderung in das Sozialsystem beendet werden und so gut wie möglich rückgängig gemacht werden. Außerdem gehören die Sozialleistungen grundsätzlich reduziert, damit nicht diejenigen, die arbeiten gehen, die Dummen sind. Der Sozialstaat soll nach dem Prinzip „wer unverschuldet in Not ist, dem wird geholfen“ und nicht weiterhin eine Auswahloption auf dem Tablet der Möglichkeiten sein. Es kann nicht sein, dass hunderttausende Stellen unbesetzt sind und es für immer mehr Menschen rationaler ist nicht zu arbeiten. Umgekehrt gehören Arbeitnehmer steuerlich entlastet.

3. Forschung und Entwicklung muss mit (teilweiser) Steuerfreiheit belohnt werden:

Viele Staaten fördern Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von Unternehmen, indem sie die Erträge aus den Entwicklungen steuerlich begünstigen. Damit binden sie hoch qualifiziertes Personal und auch Forschungsstärke an den Standort. Damit Deutschland auch in Zukunft ein Hochlohnstandort bleiben kann, muss es auf erstklassige Forschung und Entwicklung setzen.

Olaf Scholz bei der Grundsteinlegung eines neuen Forschungszentrums des Pharmakonzerns Merck in dieser Woche. Investitionen sollten nicht nur den großen Playern vorbehalten sein.

4. Ende mit dem ideologischen „Umbau der Wirtschaft“:

Deutschland rettet das Weltklima nicht, indem es unwirtschaftlich produziert und konsumiert. Alle ideologischen Programme und Entscheidungen im Rahmen der sogenannten „Energiewende“ gehören auf einen ehrlichen Prüfstand, und zwar mit der Fragestellung, wie sehr sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden und dazu führen, dass die Unternehmen abwandern.

Auch energieintensive Industrien sind Teil des deutschen Wirtschaftserfolgs.

Jegliche ideologischen Programme zum „Umbau der Wirtschaft“ sind ersatzlos zu streichen. Politiker wissen nicht besser als die Wirtschaft, wie wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden sollten. Das Gegenteil ist wahr.

5. Radikaler Abbau der Bürokratie:

Jede Stunde, die Bürger und Unternehmen sich mit bürokratischen Schikanen beschäftigen, fehlt zur Wertschöpfung oder zum Lebensgenuss.

Familienministerin Lisa Paus will lieber eine neue Behörde mit 5000 Mitarbeitern.

58 Prozent der Unternehmen planen aufgrund der Bürokratie auf Investitionen zu verzichten und 18 Prozent erwägen wegen der Bürokratie verstärkt im Ausland zu investieren. Alle Behörden gehören bezüglich der Digitalisierung auf den Kopf gestellt. Der Verwaltungsapparat muss schrumpfen (keine Extra-Behörden für Frau Paus!), weil er sich sonst immer neue Betätigungsfelder sucht.

Jede erlassene bürokratische Hürde der letzten 20 Jahre sollte jährlich auf seine Notwendigkeit überprüft werden, mit dem Ziel, die Bürokratielast spürbar zu senken. Für jede zusätzliche bürokratische Regelung sollten mindestens drei bestehende abgeschafft werden, sodass nur noch das geregelt wird, was wirklich notwendig ist.

Aufgrund der demografischen Entwicklung hat der deutsche Wirtschaftsstandort keine Zeit zu verlieren, um wieder attraktiv aufgestellt zu sein. Es braucht dringend Vernunft statt Ideologie, Priorität für Investitionen und gestärkte Leistungsanreize.