Verzögerung um Monate möglich: EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen prüfen

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu befassen. In einer knappen Abstimmung in Straßburg stimmten 334 Abgeordnete dafür, 324 dagegen. Die juristische Überprüfung dürfte den Ratifizierungsprozess um mehrere Monate verzögern, berichtet der Spiegel.

Die Entscheidung gilt als wichtiger Stimmungstest für die spätere Abstimmung über das Abkommen im Parlament. Damit ist offen, ob das Handelsabkommen am Ende tatsächlich eine Mehrheit findet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen erst am Samstag zuvor unterzeichnet. Zuvor hatten die 27 EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich zugestimmt – trotz des Widerstands aus Frankreich, wo das Abkommen politisch stark umstritten ist. Auch der Antrag, den EuGH einzuschalten, ging maßgeblich auf französische Abgeordnete zurück.

Die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur verhandelten mehr als 25 Jahre über das Abkommen. Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen und so den Waren- und Dienstleistungsaustausch zu intensivieren. Nach Berechnungen der EU könnten die jährlichen Exporte in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay um rund 39 Prozent steigen.

Politisch wird das Abkommen auch als Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gewertet.