Was hat der „New Green Deal“ der EU für 600 Milliarden Euro gebracht?

Die Europäische Union, unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat mit dem „New Green Deal“ ein Programm aufgelegt, das Wachstum fördern und gleichzeitig die EU bis 2050 „klimaneutral“ gestalten soll. 2019 versprach von der Leyen eine wettbewerbsfähigere und resistentere Industrie und Wirtschaft in Europa. 

Blickt optimistisch in die Zukunft: Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin 2024

Ein zentraler Bestandteil dieses Plans ist die Investition von 600 Milliarden Euro, die maßgeblich in umweltfreundliche Technologien und die Reduktion von Treibhausgasen fließen sollen. Diese Investitionen sollen die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Doch hat der Green Deal dieses Versprechen eingelöst?

Investitionen und Zielsetzung des Green Deals

Die 600 Milliarden Euro sollen vor allem in die Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Speicherung von CO2 und die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft fließen. Doch diese „Investitionen“, die oftmals nur Subventionen für sonst nicht wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle sind, haben nicht selten das Problem, dass sie nur bestehende Infrastruktur ersetzen, aber keine neue Wertschöpfung für das Leben der Menschen darstellen.

Um die Industrie umzurüsten, fördert die EU Initiativen wie die Umstellung auf weniger CO2 intensive Produktionsprozesse. Am Ende werden allerdings dieselben Produkte erzeugt, wie zuvor. Der Unterschied besteht aus wirtschaftlicher Sicht vor allem darin, dass der Prozess teurer geworden ist (was durch die Subventionen ausgeglichen werden soll). Die Kosten dafür trägt aber die Gesellschaft insgesamt.

Die Förderung der Elektromobilität war ein weiteres wesentliches Ziel. Doch bereits in diesem Jahr brach die Nachfrage nach Elektroautos in vielen europäischen Ländern deutlich ein. 

Mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw sollten bis 2030 auf deutschen Straßen fahren.

Energieautonomie soll durch Projekte zur Erhöhung des Anteils der „erneuerbaren Energien“ geschaffen werden. Doch mit diesen ist zumeist, beispielsweise bei Wind- und Solarenergie, keine Planbarkeit bei der Energieversorgung verbunden. Auch müssen die Rohstoffe fast immer aus dem außereuropäischen Ausland importiert werden.

Daher hat die EU bereits umgeschwenkt und Kernkraftwerke in diese Kategorie aufgenommen. Diese liefern grundlastfähig, beständig und sicher Energie.

Wirtschaftliche Isolation und massive Bürokratie

In der Folge des „Umbaus der Wirtschaft“ wird für die EU offensichtlich, dass die Wirtschaft dadurch gegenüber anderen Währungsräumen nicht wettbewerbsfähiger wird, sondern das Gegenteil zutrifft. Deshalb soll die „klimaneutrale Wirtschaft“ ab 2026 durch Grenzzölle für Produkte aus Ländern, die nicht dem Weg der EU folgen, „geschützt“ werden.  

Die CO2-Abgabe soll bei der Einfuhr von Eisen, Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff, Zement und Dünger erhoben werden. Damit wird Bauen noch teurer.

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Die CO2-Abgabe macht Bauen noch teurer.

Doch der Haken an einseitigen Zöllen ist zumeist, dass andere Länder darauf ebenso mit Zöllen reagieren könnten. Das schadet der heimischen Wirtschaft, wobei diese in ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des ideologischen „Umbaus“ bereits eingeschränkt ist.

Bereits heute löst dies massive Bürokratie für europäische Unternehmen aus. Diese müssen ermitteln sowie dokumentieren, wie viel CO2 in den Waren, die sie importieren, steckt. Viele Lieferanten wenden sich zunehmend von Europa ab. Exporte in andere Länder sind mit weniger Aufwand verbunden. Das erhöht für europäische Unternehmen gleich doppelt die Kosten. 

Die EU ist auf dem besten Weg, sich als Wirtschaftsraum – mit schrumpfender internationaler Bedeutung – zu isolieren.  

Europa stärkt das Wachstum nicht, sondern fällt zurück 

Tatsächlich ist die Europäische Union seit Bekanntgabe des „Green New Deals“ preisbereinigt nur um 3,6 Prozent gewachsen. Das war sogar ein niedrigeres Wachstum, als in den vorangegangenen 5 Jahren von 2014 bis 2019 – und dieses war schon nicht sonderlich hoch. 

Im globalen Vergleich zeigt sich, dass Regionen wie Asien und Nordamerika schneller wachsen, teilweise weil sie weniger ideologische Politik verfolgen. Seit Ende 2019 sind die USA um 8,6 Prozent gewachsen, Kanada um 4,4 Prozent, China um 13,4 Prozent und Indien sogar um 21,4 Prozent. 

Der europäische CO2-Ausstoß sollte sinken, eine Wirtschaftsdynamik entsteht dadurch allerdings nicht 

Natürlich ist es möglich durch massive Subventionen teurere Produktionswege und unrentable Geschäftsmodelle (schneller) zu etablieren. Doch daraus entsteht keine Wirtschaftsdynamik, sondern geht auf die Kosten der Allgemeinheit. Die Bürokratie und die europäischen Schutzzölle führen darüber hinaus dazu, dass die Produktivität leidet und eine zunehmende Isolation des wirtschaftlich immer unbedeutenderen Europas in der Welt droht. 

Die Reduktion des europäischen CO2-Ausstoßes geht mit einem hohen Preis einher, der wirtschaftlichen Dynamik hilft sie nicht. Dem weltweiten CO2-Ausstoß helfen diese Aktivitäten allerdings ebenso wenig. Die geringere Nutzung von CO2-haltigen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle führt auf dem Weltmarkt zu günstigeren Preisen, andere Länder nutzen diese Rohstoffe daher umso mehr. Sei es für den heimischen Konsum oder zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und Infrastruktur.