Wirtschafts-Verständnis auf Habeck-Art: Steuern, die nicht erhoben werden, sind eine Subvention!

Robert Habeck zeigt mal wieder ein Verständnis vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das bemerkenswert ist!

In der gestrigen Fragestunde des Bundestags standen Entwicklungsministerin Lisa Paus und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Parlamentariern Rede und Antwort. Andreas Jung (CDU) stellte dem Wirtschaftsminister eine einfache Frage:

Herr Minister, Sie haben die Proteste der Landwirte angesprochen. Mit dem Klimaschutz begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung – Sie nennen das eine „klimaschädliche Subvention“ –, obwohl doch klar ist, dass die Bauern zur Erzeugung regionaler Lebensmittel den Diesel in den Traktoren brauchen […] Warum wollen Sie es trotzdem als sogenannte „klimaschädliche Subvention“ abschaffen?

Die Antwort von Habeck ist entlarvend:

Die Bundesregierung musste in verschiedenen Bereichen den Haushalt konsolidieren.[…] Wir konnten eben an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen. Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist. Es ist eine Subvention. Und diese – das ist ja nur das, was übrig geblieben ist – bauen wir jetzt über Jahre schrittweise ab. 

So als würde der Staat den Bürgern etwas schenken, wenn er ihnen nichts wegnimmt ...

Für Habeck sind nicht erhobene Steuern gleich Subventionen

Der Agrardiesel hat in den vergangenen Wochen für heftige, aber friedliche Proteste, der Landwirte gesorgt. Diese zahlten bisher etwas weniger Abgaben auf Dieselkraftstoff. Jetzt sollen dort die Abgaben pro Liter noch einmal um 21 Cent steigen. 

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Nach Logik der Regierung ist klar: Weil die Bauern bisher nur 49 Cent Steuern auf den Liter Diesel zahlen mussten, wurden sie „klimaschädlich subventioniert“. Die eigentliche Bedeutung von Subventionen ist damit vollkommen verfallen.